Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter-Steinmeier wird heute in seiner Funktion als Ratsvorsitzender die Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen leiten.
Bei dieser ersten Ratstagung während der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 werden erstmals auch die Außenminister der beiden neuen EU-Mitgliedstaaten, der bulgarische Außenminister Kalfin und sein rumänischer Kollege Ungureanu teilnehmen.
Beim Teil Allgemeiner Rat steht die Präsentation des Fortschrittsberichts der sogenannten "Lissabon-Agenda", die die Stärkung der Wirtschaften der Europäischen Union zum Ziel hat, im Fokus.
Im Teil "Außenbeziehungen" wird sich der Rat zunächst intensiv mit der Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschäftigen, die eines der zentralen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein und den Rat auch in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen wird.
Weiter wird sich der Rat mit den Ergebnissen der Wahlen in Serbien auseinandersetzen. Außenminister Steinmeier begrüßte am Morgen das gute Abschneiden des demokratischen Lagers und sicherte die Unterstützung der Europäischen Union zu. Was die Fragen des zukünftigen Status des Kosovos betrifft, müsse man zunächst die Vorschläge des Uno-Vermittlers Martti Ahtisaari abwarten.
Weitere Themenschwerpunkte auf der Tagesordnung werden Iran und der Nahe Osten sein. Außenminister Steinmeier bewertete vor dem Rat die letzten Entwicklungen des Nahostfriedensprozesses positiv. Darüber hinaus werden die Situation im Darfur und in Somalia und die Situation der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes in Libyen den Rat der Außenminister beschäftigen, wie auch - bereits in Vorbereitung des Europäischen Rates im März 2007 - die wichtigen außenpolitischen Aspekte der Europäischen Energiepolitik.
