Die soziale Dimension Europas gestalten

Zu dem informellen Treffen der europäischen Beschäftigungs- und Sozialminister im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

1. Europa muss für die Menschen da sein:

Europa muss die Herzen und die Köpfe der Menschen erreichen. Es muss spürbar sein, dass sich Europa lohnt und dass es Verbesserungen für die Menschen im Alltag bringt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Europa ganz besonders in Sachen Beschäftigung und Soziales zielführende Antworten. Zu Recht: Die soziale Dimension ist Grundwert und Ziel europäischer Politik. So ist es in den Verträgen vereinbart. Wir müssen diese Vereinbarungen mit Leben füllen. Das setzt eine klare Identifikation mit Sozialstaat, sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft voraus.

2. Es geht um das soziale Europa – für eine soziale Welt:

Wir wollen „Kräfte bündeln für ein soziales Europa – für eine soziale Welt“ – das haben wir zur Richtschnur gemacht für unsere Zeit der Präsidentschaft!  Globalisierung, demographischer Wandel, Mobilität, Informations- und Kommunikationstechnologien und weitere technologische Entwicklungen verändern die Rahmenbedingungen – für die Menschen und auch für die Politik. Es gibt Verunsicherung. Politik muss in dieser Situation das menschenmögliche Maß an Sicherheit im Wandel gewährleisten. Oft ist sogar Sicherheit nur durch Wandel erreichbar. 

3. Gute Arbeit in Deutschland und Europa heißt: Sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerrechte sichern

Das Thema „Gute Arbeit“ ist ein Beispiel dafür, wie wir in Europa gemeinsam unsere sozialen Traditionen bewahren, aber wo nötig auch fortentwickeln können. Deshalb haben wir es auf die Tagesordnung dieses Treffens gesetzt.

• Zunächst bedeutet das Streben nach guter Arbeit, Beschäftigungsmöglichkeiten zu sichern und zu schaffen und allen die Chance auf Arbeit zu geben, also Arbeitslosigkeit abzubauen. Es gibt Gruppen, die am Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt werden. Das müs­sen wir ändern: Dass zum Beispiel Frauen nach wie vor am Arbeitsmarkt schlechter dastehen – weniger verdienen und bescheidenere Verträge haben als Männer – dürfen und werden wir nicht akzeptieren. Mit guter Arbeit hat das nichts zu tun. Wir haben auch die Aufgabe und die Chance, die Generation 50plus in Arbeit zu halten. Ältere verfügen über wichtige Erfahrungen, die unsere Gesellschaften brauchen. Die Jüngeren benötigen Chancen auf Ausbildung und beim Berufseinstieg. Sie dürfen nicht von der Schule in die Arbeitslosigkeit fallen, kein Mädchen und kein Junge. Menschen mit Behinderungen sind auf Förderangebote angewiesen, mit denen ihnen die Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelingen kann. Auch hier sind zusätzliche Anstrengungen nötig.

• Politik für gute Arbeit hilft, Qualifizierungen zu stärken und Weiterbildung lebenslang zu sichern. Wenn heute und immer mehr in Europa Ingenieure fehlen, dann ist das ein Alarmsignal. Wir müssen in Bildung investieren, in Ausbildung und Weiterbildung. Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer sind gefordert. Hier entscheidet sich, ob Europa eine Region von Hochleistung und Prosperität bleibt.
  
• Zum Bemühen um gute Arbeit gehört außerdem, dass größere Flexibilität am Arbeitsmarkt  so gestaltet wird, dass sie nicht zur Beschränkung der Arbeitnehmerrechte führt. Das Grünbuch Arbeitsrecht kann in Sachen „gute Arbeit“ helfen. Sein Ziel ist eine Debatte auch darüber, wie Mindeststandards für gute Arbeit gesichert werden können. Die gleiche Augenhöhe, das Recht sich zu organisieren und die Teilhabe am Haben und am Sagen im Betrieb – das alles ist wichtig. Es kommt darauf an, diese Errungenschaften zu bewahren und zeitgemäß zu nutzen.

• Zu guter Arbeit gehören faire Löhne: Auf Armutslöhnen lässt sich Wohlstand nicht aufbauen. Die Lohnspreizung ist aber größer geworden, extreme Ausschläge nach unten sind häufiger. 20 von 27 europäischen Mitgliedsstaaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn und so einen plausiblen Ansatz für einen fairen Lohn entwickelt. Wer gute Arbeit will, muss und kann Lohndumping verhindern.  Die nötigen Instrumente gibt es.

• Arbeit darf nicht krank machen. Arbeitsunfälle sind in den letzten Jahrzehnten weniger geworden – wir haben viel erreicht für die Humanisierung der Arbeitswelt. Aber es gibt neue Belastungen – zum Beispiel für die Augen, den Rücken oder die Psyche –, die zu hoch sind. Hier rechtzeitig Vorsorge zu treffen, hilft dem Einzelnen und vermeidet hohe gesellschaftliche Folgekosten.

4. Nationale Verantwortung in Europa bleibt:

Es gibt mit Blick auf diese Fragen unterschiedliche Kulturen und Strukturen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, unterschiedliche Traditionen und unterschiedliche historische Phasen. Die Verantwortung für diese Herausforderung bleibt bei den nationalen Parlamenten und Regierungen. Es geht nicht um Nivellierung, nicht um Vereinheitlichung. Aber: Kein Land der EU lebt isoliert für sich. Die Politik der EU hat Einfluss auf das, was wir im nationalen Rahmen in Sachen Beschäftigung und Soziales tun. Unsere Aufgabe ist es, in Europa und gleichzeitig in unseren Ländern, die Politikbereiche Wirtschaft, Arbeit und Soziales sinnvoll aufeinander abzustimmen, damit Gutes für die Menschen dabei herauskommt, für die wir handeln.

5. Altersvorsorge absichern:

Die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme muss gewährleistet sein. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss eine angemessene Versorgung im Alter haben. Auch das gehört zu guter Arbeit dazu. Das Vertrauen in die Sicherheit leistungsfähiger Sozialsysteme, um die nötigen Wandlungsprozesse aktiv und erfolgreich mit zu gestalten, ist wichtig. Es gibt auch Mut, das Neue zu riskieren.

6. Im sozialen Bereich für Europa klare Ziele definieren:

Wir sind auf dem Weg zu einer sozialen Gestaltung Europas. Die Richtung stimmt. Wir müssen die Ziele klar beschreiben, zu denen wir unterwegs sind. Gute Arbeit ist so ein Ziel. Ich bin sehr dafür, dass wir in Europa auch im sozialen Bereich klare Ziele definieren. Ich will ausdrücklich dafür werben. Es ist sinnvoll, sich in der EU Leitlinien, Wegmarken und Maßstäbe zu setzen und den einzelnen Mitgliedsstaaten die Bestimmung der Wege zu überlassen, auf denen sie erreicht werden können und sollen.

Wir wollen dazu beitragen, die soziale Dimension Europas noch überzeugender zu gestalten. Wenn das gelingt, wird die europäische Idee bei den Bürgerinnen und Bürgern Begeisterung und Leidenschaft wecken. Das wollen wir.