Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat beim Informellen EU-Ministertreffen in Dresden ein Konzept für eine hochrangige beratende Gruppe bestehend aus dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und den sechs Innenministern der aktuellen und folgenden Trio-Präsidentschaft (Deutschland, Portugal und Slowenien sowie Frankreich, Tschechische Republik und Schweden) sowie anlassbezogen Wissenschaftlern aus einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt.
Die Gruppe soll Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der europäischen Innenpolitik ab 2010, also nach Auslaufen des Haager Programms, zu Möglichkeiten einer effizienteren Arbeit des Rates sowie zur Verbesserung oder Vereinfachung bestehender EU-Regelungen erarbeiten. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Gruppe sich politisch mit der Frage befasst, in welchen Bereichen auf EU-Ebene intensiver zusammengearbeitet werden sollte bzw. umgekehrt, eher den Mitgliedstaaten Handlungsspielräume eingeräumt werden sollten. Europäische Innenpolitik soll dadurch effizienter, verständlicher und bürgernäher gestaltet werden. Dagegen sollen Fragen des Primärrechts, der Entscheidungsfindung oder Aspekte, die die weitere Behandlung des EU-Verfassungsvertrages tangieren könnten, ausdrücklich nicht durch die hochrangige Gruppe behandelt werden. Ein Bericht der Gruppe soll als Vorschlag und Grundlage in die formellen Beratungen und Verhandlungen des Post-Haager-Programms ab 2009 einfließen.
Minister Dr. Schäuble erklärte:
„Wir wollen einen Anstoß für die Zukunft der europäischen Innenpolitik geben. Das Haager Programm läuft Ende 2009 aus. Dann brauchen wir ein neues Programm, das die Schwerpunkte der europäischen Innenpolitik im Hinblick auf die neuen Herausforderungen überprüft und fortschreibt. Diese Diskussion wollen wir unter deutscher Präsidentschaft beginnen. 2007 und 2008 bietet sich die Gelegenheit, vor den eigentlichen Verhandlungen über das neue Mehrjahresprogramm, eine Orientierungsdebatte über die künftige Gestaltung der europäischen Innenpolitik zu führen.
Die Gruppe soll aus dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Franco Frattini, sowie den Innenministern der beiden Triopräsidentschaften vom 1. Halbjahr 2007 bis zum 2. Halbjahr 2009 bestehen. Damit können wir das neue Format der Dreierpräsidentschaft nutzen, um die Zusammenarbeit nachfolgender Präsidentschaften zu verstetigen. Durch die Hinzuziehung weiterer Experten sollten die Debatten möglichst breit angelegt werden. Darüber hinaus muss ein Höchstmaß.an Transparenz gewährleistet werden. Jeder Mitgliedstaat ist eingeladen, der Gruppe Anregungen zu unterbreiten. Die Gruppe sollte im Herbst 2008 einen Bericht vorlegen, damit ihre Reflexionen rechtzeitig in den formellen Diskussionsprozess für das Nachfolgeprogramm zum Haager Programm einfließen können.“
Seit 2004 sind die Ziele und Leitlinien europäischer Innenpolitik im „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ geregelt. Das Programm läuft Ende 2009 aus.
