(Aktualisierung, 12:30) Nach weiteren Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham oglu Alijew und dem Präsidenten der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft SOCAR Rovnag Abdulayev reiste Bundesminister Steinmeier am frühen Nachmittag in die georgische Hauptstadt Tiflis weiter.
In Tiflis traf Bundesminister Steinmeier zu Gesprächen mit dem georgischen Außenminister Gela Beschuaschwili und Premierminister Surab Noghaideli zusammen. Beide würdigten den sehr guten Stand der deutsch-georgischen Beziehungen. Auch in Georgien stand das Thema Europäische Nachbarschaftspolitik im Mittelpunkt der Gespräche. Für die Umsetzung des Aktionsplans habe sich Georgien ambitionierte Ziele gesetzt, unterstrich Steinmeier. Auch die Frage möglicher einzelner Sektorabkommen sei erörtert worden, durch die eine Annäherung an europäische Rechtsstandards und ein schrittweiser Zugang zum europäischen Binnenmarkt erreicht werden könne. Hinzukommen solle außerdem als regionales Element der Ausbau der Schwarzmeerkooperation. Seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist die EU selbst Schwarzmeer-Anrainer. Steinmeier machte deutlich, dass die Annäherung an die EU aber grundsätzlich von den innerstaatlichen Reformen in Georgien abhängig sei. Deutschland und die EU wollten hier die erfolgreich begonnenen Reformprozesse weiter unterstützen und Georgien auf seinem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie zur Seite stehen, so Bundesminister Steinmeier.
Premierminister Noghaideli betonte das georgische Interesse, nun insbesondere die Justizreform voranzutreiben. Dies sei eine der schwierigsten Reformen, für die man nun mit Experten der EU einen Plan erstellt habe. Bundesminister Steinmeier sicherte ihm für diese Reform auch weiterhin Unterstützung zu.
Bundesminister Steinmeier verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Rückgang an Spannungen im georgisch-russischen Verhältnis zu positiver Dynamik führen würde, denn Dialog und Vertrauen seien auch für die friedliche Lösung der Regionalkonflikte in Südossetien und Abchasien unerlässliche Voraussetzung. In diesem Zusammenhang lehnte Bundesminister Steinmeier eine Präjudizwirkung einer Kosovo-Statuslösung für die so genannten „frozen conflicts“ im Südkaukasus ab. Kosovo sei ein „Fall sui generis und kein Modellfall für die völkerrechtliche Lösung von Konflikten in internationalen Beziehungen“, so Bundesminister Steinmeier.
Außenminister Beschuaschwili betonte das georgische Interesse an einem baldigen Nato-Beitritt. Man wolle bei der Nato-Annäherung „neue qualitative Wege“ einschlagen. Bundesminister Steinmeier betonte hier, dass die Frage eines Nato-Beitritts allein von der Allianz und Georgien entschieden werden müsse. Drittstaaten dürften hier keine Einflussmöglichkeiten haben.
Am Abend traf Bundesminister Steinmeier den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zu einem Abendessen.
Den Dienstag (20.2.) begann Bundesminister Steinmeier mit einem Frühstück mit dem ehemaligen Präsidenten von Georgien, Eduard Schewardnadse. Dieser war – damals als Außenminister der Sowjetunion - einer der Architekten der deutschen Einheit. Beide wollen über die Entwicklungen im postsowjetischen Raum sprechen.
Auf der letzten Etappe seiner Reise reist Steinmeier nach Armenien. Dort stehen u.a. Treffen mit dem Außenminister, Wartan Oskanian, und dem Premierminister, Andranik Margaryan, auf der Tagesordnung.
