(Aktualisiert am 8.2.) Die Troika der Europäischen Union reiste gestern (7.2.) nach Belgrad, um keine drei Wochen nach den dortigen Parlamentswahlen mit den politisch Verantwortlichen in Belgrad die Möglichkeiten einer Intensivierung der Zusammenarbeit zu eruieren.
Die EU-Troika – bestehend aus Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dem Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana, und EU-Kommissar Olli Rehn – traf in Belgrad mit Staatspräsident Boris Tadić, Premierminister Vojislav Koštunica und Außenminister Vuk Drašković zusammen. Für die nachfolgende portugiesische portugiesische Ratspräsidentschaft nahm der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im Außenministerium, Manuel Lobo Antunes, an den Gesprächen teil.
Bundesminister Steinmeier betonte, die EU-Troika sei nach Serbien gekommen, um deutlich zu machen, dass „Europa die Hand ausgestreckt hält“. Die EU hoffe, „dass Serbien den Platz einnimmt, der ihm zusteht. Serbien gehört nach Europa.“ Für den europäischen Weg Serbiens hätten sich auch die serbischen Wähler bei den letzten Parlamentswahlen ausgesprochen, indem sie über zwei Drittel der Stimmen demokratischen Parteien gaben. Nun müssten die innerstaatlichen Reformen in den Bereichen Rechtsstaat, Demokratie und Wirtschaft konsequent weitergeführt werden.
Die EU und Serbien betonten die Bedeutung der Wiederaufnahme der derzeit ausgesetzten Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. EU-Kommissar Rehn sagte, eine neue Regierung könne diesbezüglich einen neuen Anfang machen. Erforderlich sei ein klares Bekenntnis zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Es müssten „konkrete Schritte“ in diese Richtung unternommen werden. Dann werde Serbien auch in der EU einen Partner finden, der ihm hilft und es unterstützt. Weiteres wichtiges Thema war die Klärung der Kosovo-Statusfrage. Nachdem der VN-Sondervermittler Martti Ahtisaari vergangene Woche seine Vorschläge für eine Statuslösung vorgelegt habe, gelte es nun „in einem aufrichtigen Dialog den Weg zu einem Kompromiss zu bahnen“, so Bundesminister Steinmeier. Er würdigte weiter, dass Präsident Tadić eine breite Parlamentsmehrheit für ein Mandat für die nun anstehenden Gespräche anstrebe. Über die von Präsident Tadić beantragte Verschiebung der ersten Verhandlungsrunde um zehn Tage müsse VN-Sondervermittler Martti Ahtisaari entscheiden. Dieser werde sich aber die Argumente Serbiens für eine Verschiebung natürlich überlegen, so Bundesminister Steinmeier.
