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Pressemitteilungen

07.02.2007

Treffen der Troika der Europäischen Union mit der Ukraine

steinmeier_eutroika_ukraine Am Dienstag, 6. Februar, reiste die Troika der Europäischen Union zum Drittstaatentreffen in die Ukraine. Als amtierender Präsident des Ministerrates leitete Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die Delegation, der außerdem Frau Helga Schmid für das Ratssekretariat und der Leiter der Delegation der EU-Kommission in Kiew angehörte. In Kiew wurde die EU-Troika vom ukrainischen Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Wiktor Janukowitsch, und dem amtierenden ukrainischen Außenminister Wolodymyr Ohrysko empfangen.

Bei dem Treffen wurde der offizielle Startschuss für die Verhandlungen über ein erweitertes Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gegeben. Dies sei ein „guter Tag für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine“, sagte Bundesminister Steinmeier. Man wolle die Beziehungen „verdichten und erweitern“. Kernpunkt des Abkommens soll eine umfassende Freihandelszone bilden. Voraussetzung dafür ist, dass die Ukraine der Welthandelsorganisation WTO beitritt. Dieser Beitritt wird für Mitte diesen Jahres erwartet. Daneben nannte Bundesminister Steinmeier den Justizbereich und die Außen- und Sicherheitspunkt als Felder, in denen ein deutlicher Ausbau der Zusammenarbeit möglich sei. Die technischen Verhandlungen über das Abkommen sollen am 8. März beginnen. Laut Bundesminister Steinmeier sollen diese in einem „überschaubaren Zeitraum“ abgeschlossen werden.

Angesichts der Enttäuschung des ukrainischen Ministerpräsidenten Janukowitsch über eine fehlende, konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine verwies Bundesminister Steinmeier auf den inneren Reformprozess in der Europäischen Union. Hier hoffe die deutsche Ratspräsidentschaft einige Fortschritte zu erzielen.

Der ukrainische Ministerpräsident Janukowitsch kündigte Reformen an, um sein Land europäischen Standards anzunähern. Denn das Tempo der Annäherung der Ukraine an die EU hänge auch und insbesondere von der Ukraine ab. Bundesminister Steinmeier bekräftigte das europäische Interesse an einer „demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine



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Datum: 15.02.2007