(aktualisiert: 6. Februar) Am 5. Februar fand das Drittstaatentreffen der EU-Troika mit der Russischen Föderation in Moskau statt. Die EU wurde vertreten durch Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier für die Ratspräsidentschaft, den Hohen Repräsentanten der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana, und den Chef der Vertretung der EU-Kommission in Moskau, Marco Franco. Für die nachfolgende portugiesische Präsidentschaft der EU nahm zudem der portugiesische Außenminister, Dr. Luìs Amado, an dem Treffen teil. Russischerseits wurde die Delegation vom Außenminister der russischen Föderation, Sergej E. Lawrow empfangen.
Die Gespräche am Vormittag dienten v.a. der Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bundesminister Steinmeier sagte, man habe die Defizite in der europäisch-russischen Zusammenarbeit offen angesprochen und schaue nun gemeinsam nach vorne. Dabei stünden die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen besonders im Blickpunkt. Bundesminister Steinmeier betonte, dass dieses neue Abkommen den Entwicklungen in der Partnerschaft Rechnung tragen müsse, damit die Potenziale der Zusammenarbeit auch wirklich ausgeschöpft werden können. Insbesondere die Bereiche Bildung, Forschung und Wissenschaft, sowie Justiz und Wirtschaft sollen im neuen Abkommen Berücksichtigung finden. Sowohl Bundesminister Steinmeier als auch der russ. Außenminister Lawrow drückten ihre Hoffnung aus, dass die Hindernisse zur Aufnahme der Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bald aus dem Weg geräumt werden können. Über mögliche Wege, dies zu erreichen, habe man ebenfalls gesprochen.
Daneben stand das Thema Energie auf der Tagesordnung des Treffens. Bundesminister Steinmeier betonte, dass das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch ein substanzielles Kapitel zur Energiepartnerschaft enthalten solle. Der russische Außenminister betonte die funktionierenden Energiebeziehungen, aber auch eine Aufnahme der Prinzipien der Energiecharta in das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen schloss er nicht aus. Russland lehne die Prinzipien der Energiecharta nicht ab, sondern nur einige der darin vorgesehen Mechanismen, u.a. bzgl. Transit und Investitionen.
Das Gespräch beim gemeinsamen Mittagessen war internationalen Themen – u.a. Iran, Nahost und Kosovo – gewidmet. Erst am vergangenen Freitag präsentierte der VN-Sondervermittler Martti Ahtisaari seinen Vorschlag für eine Kosovo-Statusregelung. Die EU und Russland appellierten nach ihrem Treffen in Moskau an Belgrad und Pristina den Vorschlag „mit Sorgfalt und Verantwortung“ zu prüfen. Man selbst wolle im Gespräch über das Thema bleiben. So versprach Bundesminister Steinmeier, seinen russischen Kollegen nach der Troika-Reise nach Belgrad am Mittwoch (7.2.) über die Ergebnisse zu unterrichten.
Am Dienstag, 6. Februar, wird die EU-Troika weiter nach Kiew reisen. Dort wird die europäische Delegation im Rahmen des Drittstaatentreffens mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Wolodymyr Ohrysko zusammentreffen. Daneben sind Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, und dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Wiktor Janukowitsch, geplant.
