Die Hauptakteure des Nahost-Quartetts – der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Condoleezza Rice, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU Javier Solana, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner – kamen heute in Washington zu einer Erörterung der Lage in Nahen Osten zusammen.
Das Quartett begrüßte VN-Generalsekretär Ban Ki-moon und den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Vertreter des Ratsvorsitzes der EU.
In der Erkenntnis, dass ein Ende des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern dringend erforderlich ist und zu Sicherheit und Stabilität in der Region beitragen würde, sagte das Quartett seine Unterstützung dabei zu, einen Prozess ins Leben zu rufen, dessen Ziel es ist, die 1967 begonnene Besetzung zu beenden und einen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen, der in Frieden und Sicherheit mit Israel zusammenlebt, und erneuerte sein Bekenntnis zu einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Das Quartett verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass der zwischen führenden israelischen und palästinensischen Politikern eingeleitete ergebnisorientierte Dialog im Rahmen eines erneuerten politischen Prozesses mit dem Ziel der Aufnahme substanzieller Verhandlungen fortgesetzt werden möge.
Das Quartett verpflichtete sich, diese Begegnungen aktiv weiterzuverfolgen und in dieser durch verstärkte Aktivität und intensiveren Dialog geprägten Phase eng mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten. Das Quartett bekräftigte seine Bereitschaft zu regelmäßigen Treffen auf der Grundlage eines vereinbarten Zeitplans sowohl auf Ebene der Hauptakteure als auch auf Ebene der Beauftragten, auch mit den betroffenen Parteien und anderen Partnern aus der Region, um die Entwicklungen und die von den Parteien unternommenen Aktivitäten zu beobachten und das weitere Vorgehen zu erörtern.
Das Quartett betonte, dass es die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen führenden israelischen und palästinensischen Politikern unterstützt, und begrüßte das Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Abbas vom 23. Dezember sowie die Umsetzung einiger damals erörterter Schritte. Das Quartett rief die betroffenen Parteien dazu auf, die auf dem Treffen vom 23. Dezember erörterten Schritte ohne Abstriche umzusetzen, keine Maßnahmen zu treffen, die die Auswahl der auf dem Verhandlungsweg zu lösenden Fragen vorwegnehmen könnten, ihren jeweiligen Verpflichtungen aus Phase 1 der Roadmap und aus dem Abkommen über Grenzöffnung (AMA) nachzukommen sowie sich um die Erfüllung ihrer Pflichten aus den 2005 in Sharm el-Sheikh getroffenen Vereinbarungen zu bemühen.
Das Quartett erörterte die Bemühungen der Vereinigten Staaten, Gespräche zwischen den betroffenen Parteien zu erleichtern. Das Quartett begrüßte das bevorstehende Treffen von Ministerpräsident Olmert, Präsident Abbas und Außenministerin Rice, in dem dem palästinensischen Volk im Ansatz klarere politische Perspektiven eröffnet werden könnten und der Grundstein für ein partnerschaftliches Miteinander gelegt werden könnte. Das Quartett bekräftigte den Vorrang der Roadmap und begrüßte die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Fortschritte bei ihrer Umsetzung zu beschleunigen.
Das Quartett betonte, dass die Arabische Friedensinitiative, insbesondere hinsichtlich eines gemeinsamen Bekenntnisses zur Zwei-Staaten-Lösung, weiterhin von großer Wichtigkeit ist.
Das Quartett erneuerte seinen Aufruf zur sofortigen und bedingungslosen Einstellung von Gewalt und Terror. Es verurteilte den Selbstmordanschlag in Eilat vom 29. Januar und rief erneut dazu auf, sämtliche Raketenangriffe gegen Israel unverzüglich einzustellen.
Das Quartett verlieh seiner großen Sorge über die innerpalästinensische Gewalt Ausdruck und rief zur Einhaltung von Recht und Ordnung auf.
Das Quartett rief die internationale Gemeinschaft auf, das palästinensische Volk weiterhin zu unterstützen, und regte die Geber an, sich auf die Erhaltung und den Ausbau der institutionellen Kapazitäten der palästinensischen Selbstverwaltung sowie die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft zu konzentrieren. Das Quartett begrüßte die internationalen Anstrengungen zur Reform des palästinensischen Sicherheitssektors, die dazu beitragen, Recht und Ordnung für das palästinensische Volk effektiver zu gewährleisten. Es rief zum Ausbau des Mechanismus für Übergangsfinanzierung (TIM) auf, mit dessen Hilfe der politische Prozess gefördert und geeignete Projekte für eine internationale Unterstützung in den Bereichen Regierungsführung, Aufbau von Institution und wirtschaftliche Entwicklung ermittelt werden können, und rief die übrigen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, die praktische Unterstützung der betroffenen Parteien zu prüfen.
Das Quartett rief die Palästinenser auf, bei der Unterstützung einer Regierung, die sich zu Gewaltverzicht, zur Anerkennung Israels und zur Einhaltung bestehender Vereinbarungen und Verpflichtungen einschließlich der Roadmap bekennt, Einigkeit zu beweisen. Das Quartett bekräftigte die fortdauernde Gültigkeit dieser Grundsätze. Das Quartett erneuerte seinen Aufruf an die palästinensische Regierung, sich zu diesen Grundsätzen zu bekennen.
