Der Vorsitzende der Rio-Gruppe, der dominikanische Außenminister Morales Troncoso, die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Ferrero-Waldner und Bundesaußenminister Steinmeier zogen in der gemeinsamen Pressebegegnung nach einer eintägigen Sitzung eine positive Bilanz des XIII. Treffens der Rio-Gruppe mit der Europäischen Union. Auf der Tagesordnung standen die Lage in Haiti, Energie- und Klimafragen sowie Menschenrechte.
Unterstützung für politische Reformen in Haiti
„Haiti steht an einem noch labilen Wendepunkt seiner Entwicklung“ erklärte Steinmeier. Das Land habe aber alle Chancen auf nachhaltige Stabilisierung und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. EU und Rio-Gruppe seien sich einig, dass die Menschen in Haiti die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft brauchten. Genauso müsse aber die Regierung Haitis weitere Reformen umsetzen. Die Internationale Gemeinschaft werde ihr Engagement fortsetzen, nicht zuletzt durch Entwicklungszusammenarbeit, erklärte Steinmeier. Benita Ferrero-Waldner sagte Haiti finanzielle Unterstützung der EU in Höhe von 233 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 zu.
Erfahrungsaustausch über Energie- und Klimafragen
Energie und Klima haben für die Europäische Union und für die Staaten der Rio-Gruppe Priorität. „Dies ist ein Thema, bei dem wir langfristig entweder alle Gewinner oder alle Verlierer sein werden“ betonte Steinmeier. Die globale Interdependenz liege hier auf der Hand. Daher sei es wichtig, den Erfahrungsaustausch zu stärken, etwa bei Erneuerbaren Energien und der Förderung der Energieeffizienz.
