Das Schengener-Informations-System, kurz SIS, ist das wichtigste gemeinsame Fahndungssystem der europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden. Es enthält unter anderem Sach- und Personenfahndungen sowie Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. Der Anschluss der ab dem 1. Mai 2004 der EU beigetretenen neuen Mitgliedstaaten an das System ist daher auch Voraussetzung für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen zu und zwischen diesen Staaten.
Um dies zu ermöglichen, haben die Innenminister der Mitgliedstaaten bereits letzten Dezember entschieden, "SIS I für alle" (SISone4all) einzuführen. Sie haben damit den Weg frei gemacht, um die technischen Voraussetzung dafür zu schaffen, Ende Dezember diesen Jahres die Binnengrenzkontrollen zu Land und zu Wasser und ab Frühjahr 2008 die Kontrollen an den Luftgrenzen von und zu den am 1. Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten aufzuheben (außer Zypern). Das Projekt ist daher für alle Innenminister genauso wie für Vizepräsident Frattini von höchster Priorität. Der Rat hat sich deshalb auch heute über den aktuellen Stand des Projektes berichten lassen.
Bundesminister Dr. Schäuble: "Wir konnten feststellen, dass wir uns im Zeitplan befinden. Das Projektmanagement für "SIS I für alle" wird von Portugal betrieben. Ich habe daher im Rat nochmals meinen besonderen Dank an Portugal, aber auch an Frankreich für die Unterstützung beim zentralen System in Straßburg ausgesprochen."
Auch über die aktuellen Entwicklungen der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) haben die Innenminister heute in Luxemburg beraten.
In der Vergangenheit war es aufgrund der technischen Komplexität des SIS II zu Verzögerungen bei der Einführung, die ursprünglich für 2007 vorgesehen war, gekommen. Die deutsche Ratspräsidentschaft setzt sich deshalb intensiv dafür ein, dass es bei der Realisierung des SIS II gemäß dem nunmehr angepassten Zeitplan (Start des Systems im Dezember 2008) nicht erneut zu Verspätungen kommen wird.
"Die mit der Einführung des SIS II verbundenen funktionalen Verbesserungen wie die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern sind wichtige Neuerungen. Da als Zwischenlösung die neuen Mitgliedstaaten auf der Basis des aktuellen Schengener Informationssystem angeschlossen werden, hat die Verzögerung der Einführung des SIS II keine Auswirkungen auf den Wegfall der Binnengrenzkontrollen. Aktuell läuft die Abnahme technischer Dokumente, um zu einer stabilen Entwicklungsgrundlage des Systems zu kommen. Wir konnten daher heute feststellen, das wir Fortschritte erzielt haben", so Schäuble.
Zur Einführung des geplanten Visum-Informations-System (VIS) führte der Minister aus: "Das VIS ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration, des "Visa-Shopping" und nicht zuletzt des internationalen Terrorismus sowie der organisierten Kriminalität. Es ist daher Ziel unserer Präsidentschaft, die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament zur VIS-Verordnung und zum VIS-Zugriffsbeschluss möglichst abzuschließen und die Rechtsakte zu verabschieden. Ich habe deshalb im Rat heute zunächst über das Ergebnis der Gespräche berichtet, die ich zusammen mit Vizepräsident Frattini mit der Berichterstatterin des "Ausschuss des Europäischen Parlaments für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" des EU-Parlaments, Baroness Ludford, zur VIS-Verordnung und zum VIS-Zugriffsbeschluss Ende März geführt habe.
Es hat mich daher sehr gefreut, dass im Anschluss an dieses Gespräch wir heute zu den im Rat bisher noch offenen Punkten weitgehend Einigkeit erzielen konnten. Dies betrifft insbesondere die Frage der Heranziehung von Fingerabdruckdaten im Rahmen von Grenzkontrollen und die Frage der Ausgestaltung des Zugriffs der Sicherheitsbehörden auf die VIS-Daten zum Zwecke der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Mit der heute erzielten Einigung kann die Präsidentschaft unverzüglich den Trilog mit dem Europäischen Parlament mit dem Ziel einer baldigen Konsensfindung fortsetzen."
