Die europäischen Justizministerinnen und Justizminister haben sich bei ihrer Ratstagung in Luxemburg dafür ausgesprochen, das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen (EJN) zu stärken. Das EJN informiert über wichtige Regelungen des nationalen Zivil- und Zivilprozessrechts der einzelnen Mitgliedstaaten sowie über Gerichtsaufbau und gerichtliche Zuständigkeiten. „Das EJN ist innerhalb kurzer Zeit zu einer wichtigen Informationsquelle für die Bürger Europas geworden. Wer im europäischen Ausland lebt und arbeitet, ist darauf angewiesen, sich über das Recht der anderen Mitgliedstaaten informieren zu können. Auch für Richterinnen und Richter ist das EJN unverzichtbar. Immer häufiger können sie einen Fall nicht nach nationalem Recht entscheiden, sondern müssen fremdes Recht anwenden. Über das EJN können sie per E-Mail schnell und ohne große Kosten die erforderlichen Informationen einholen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Das EJN existiert seit 2002. Auf seiner Website (http://ec.europa.eu/civiljustice) informiert es insbesondere über das Zivil- und Handelsrecht der Mitgliedstaaten. In allen Amtssprachen können sich Bürgerinnen und Bürger beispielsweise über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und deren Berechnung informieren oder über die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erlangen. Das EJN erleichtert zudem Richterinnen und Richter die Arbeit. In Gerichtsverfahren mit Auslandsbezug ist es häufig schon schwierig, die einschlägigen Bestimmungen zu finden, da die meisten Gesetze nur in der jeweiligen Amtssprache verfügbar sind. Mit dem EJN wurden nationale Kontaktstellen eingerichtet, die in solchen Fällen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Sie holen bei dem jeweiligen Mitgliedsstaat die erbetene Auskunft ein.
Die Europäische Kommission hat im Mai 2006 einen Bericht über die Funktionsweise des Europäischen Justiziellen Netzes und seine Perspektiven vorgelegt. In ihrer Stellungnahme zu diesem Bericht haben sich die Justizministerinnen und -minister heute dafür ausgesprochen, das Informationsangebot weiter auszubauen.
