Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Exekutivdirektor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Brigadegeneral Ilkka Laitinen, haben anlässlich eines internationalen Symposiums zu den "Perspektiven der europäischen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit" die Notwendigkeit eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens auf europäischer Ebene für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen unterstrichen.
"Ein erklärtes Ziel unserer Präsidentschaft ist, die Leistungsfähigkeit der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiterzuentwickeln, um den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu verbessern und die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zu vertiefen", erklärte Dr. Schäuble. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung der illegalen Migration ist darüber hinaus auch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Partnerstaaten unerlässlich und muss weiter zielgerichtet vertieft und ausgebaut werden. "Aus diesem Grund veranstalten die Bundespolizei und die Europäische Agentur Frontex gemeinsam dieses internationale Symposium, am dem die Leiter der Grenzpolizeien der Europäischen Union sowie von Partnerstaaten teilnehmen", betonten Schäuble und Laitinen.
Insgesamt nehmen an der grenzpolizeilichen Fachtagung vom 15. bis 17. April 2007 in Boppard Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 38 Staaten teil. "Ich verspreche mir von den stattfindenden Diskussionen Impulse für die weitere Intensivierung der internationalen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit. Die Ergebnisse werden zu einem konsequenten Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Dabei gilt es, eine angemessene Balance zwischen gesamteuropäischer Solidarität und nationaler Verantwortung zu finden", sagte der Bundesinnenminister.
In einem Europa, in dem zukünftig an allen Binnengrenzen keine Grenzkontrollen mehr durchgeführt werden, hat der effektive Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der Europäischen Union eine herausragende Bedeutung für alle Mitgliedstaaten.
"Nicht nur die Bilder von Flüchtlingen, die mit kaum seetüchtigen Booten auf den kanarischen Inseln oder über das Mittelmeer auf Lampedusa anlanden, sind uns allen präsent. Wir werden uns zukünftig auch weiterhin mit Szenarien im Bereich osteuropäischer Migrationsbewegungen über den Westbalkan und Entwicklungen an den Luftgrenzen beschäftigen müssen. In diesem Zusammenhang kann die Europäische Grenzschutzagentur Frontex eine zentrale Rolle einnehmen, wenn die Mitgliedstaaten auch weiterhin aktiv die gemeinsamen Einsatzmaßnahmen von Frontex unterstützen", erläuterte Laitinen.
"Wir brauchen ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene", hob Schäuble hervor. "Daher setzen wir uns - besonders während unserer Ratspräsidentschaft - für die weitere Stärkung von Frontex ein. Die Europäische Grenzschutzagentur hat bereits durch gemeinsame Einsätze gezeigt, dass sie die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Aufgabe wirkungsvoll unterstützen kann." In einem ersten wichtigen Schritt wurden in der deutschen Ratspräsidentschaft zwei grundlegende Instrumentarien für Frontex erfolgreich auf den Weg gebracht. Die Beratungen für den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission für die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke wurden zum Abschluss gebracht. Diese Rapid Border Intervention Teams (sog. RABITs) könnten schon im Rahmen des zu erwartenden Flüchtlingsstroms in diesem Jahr zur wirksamen Unterstützung der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
Die mit dem Vorschlag verbundene Möglichkeit, den in diesen Teams eingesetzten Beamten zukünftig erstmals exekutive Befugnisse zu übertragen, wird die Effektivität von gemeinsamen europäischen grenzpolizeilichen Einsätzen erheblich steigern. "Deutschland hat mit der Übertragung von Exekutivbefugnissen auf Gastbeamte anlässlich der FIFA WM 2006 sehr gute Erfahrungen gemacht", unterstreich Schäuble.
Weiterhin können Experten aus den Mitgliedstaaten im Rahmen von Frontex Joint Support Teams (sog. FJSTs) eingesetzt werden. "Diese werden auf Grundlage einer Risikoanalyse im Rahmen von planbaren gemeinsamen Einsatzmaßnahmen unter der Ägide von Frontex eingesetzt", erklärte der Exekutivdirektor von Frontex.
Das zweite grundlegende Instrumentarium ist die Erstellung eines technischen Zentralregisters - der sog. Toolbox - durch Frontex. In diesem Register werden technische Ausrüstungsgegenstände für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen erfasst, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und auf Antrag eines Mitgliedstaates für einen vorübergehenden Zeitraum zu Verfügung zu stellen bereit sind.
"Deutschland wird sich auch weiterhin regelmäßig personell und technisch an gemeinsamen operativen Maßnahmen unter der Ägide von Frontex an Migrationsschwerpunkten der EU-Außengrenze beteiligen", kündigt Bundesinnenminister Dr. Schäuble an. "Die Einsatzteams (RABITs und FJSTs) werden ebenso wie die Einsatzmittel aus dem technischen Zentralregister unsere Einsatzmaßnahmen verbessern", fügt Exekutivdirektor Laitinen hinzu.
Weiterhin gilt es, den Aufbau eines europäischen Küstenpatrouillennetzes für die südlichen Seegrenzen zu erörtern und weiter voranzubringen. "Frontex hat hierfür gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Region erste Möglichkeiten für ein koordiniertes Vorgehen abgestimmt", so der Frontex Exekutivdirektor.
