Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Verbesserung des Marktzugangs für die Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) im Rahmen der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als weitreichend begrüßt: „Das Angebot der Kommission ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Zusage der EU zu verwirklichen, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu einem Instrument der Armutsbekämpfung zu machen. Als deutsche Ratspräsidentschaft werden wir nun mit Nachdruck an einer einheitlichen Position der EU-Mitgliedsstaaten arbeiten, damit von europäischer Seite dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende nichts mehr im Wege steht.“ Die Ministerin unterstrich, dass auch der Dialog mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks weitergeführt werde: „Das gemeinsame Treffen von EU und AKP-Ländern auf dem Petersberg vor drei Wochen hat gezeigt, wie wichtig ein Dialog auf Augenhöhe ist. Wir werden den engen Dialog zwischen allen Beteiligten weiter vorantreiben, damit alle noch offenen Fragen zügig geklärt werden können“.
Die EU befindet sich gegenwärtig in einer entscheidenden Phase der Gespräche mit den AKP-Staaten über die Wirtschaftspartnerschaften. Die Verhandlungen sollen bis Ende 2007 abgeschlossen werden, da dann die Ausnahmegenehmigung der Welthandelsorganisation (WTO) für die derzeitig durch die EU gewährten einseitigen Handelspräferenzen für die AKP-Staaten ausläuft. Ziel der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist es, den Marktzugang für die AKP-Staaten in den EU-Staaten weiter zu verbessern, die regionale wirtschaftliche Integration zu stärken sowie institutionelle Reformen und gute Regierungsführung in den Ländern voranzubringen. Als EU-Ratspräsidentschaft setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Abkommen entwicklungsförderlich ausgestaltet werden. Die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird mit handelsbezogener Entwicklungszusammenarbeit begleitet, welche die Entwicklungsländer dabei unterstützen soll, aus ihren Außenhandelsmöglichkeiten stärkeren Nutzen zu ziehen.
