Vertreter Russlands (der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Victor Ivanow und Innenminister Raschid Nurgalijew), der Vereinigten Staaten (der US-Minister für Heimatschutz Michael Chertoff und der stellvertretende US-Justizminister Kenneth L. Wainstein) und der Europäischen Kommission (der Vizepräsident der EU-Kommission Franco Frattini) trafen heute in Berlin mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden der EU-Innenminister Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble auf dessen Einladung zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und der Kampf gegen die Drogenproblematik in Afghanistan als Beitrag zu seiner Stabilisierung.
Minister Dr. Schäuble erklärte: "Unser trilaterales Treffen fand vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verflechtung von innerer und äußerer Sicherheit statt. Die Terroranschläge der letzten Jahre zeigen, dass uns auch Konflikte aus anderen Regionen der Welt unmittelbar betreffen können. Die besondere Dimension der terroristischen Gefährdung zeigt sich insbesondere am Ausmaß der Gewaltbereitschaft, der logistischen Vernetzung und der langfristig angelegten und grenzüberschreitenden Vorgehensweise der Täter. Terrorismus und organisierte Kriminalität sind globale Phänomene geworden, die gleichermaßen die Vereinigten Staaten, Russland und die Europäische Union betreffen. Alle drei Partner tragen deshalb eine gemeinsame Verantwortung, um bei der internationalen Kooperation im Bereich der Innenpolitik als Motor zu wirken."
Vizepräsident Franco Frattini sagte: "Der Bereich des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit verdeutlicht in besonderer Weise, wie sich die Innen- und Außenpolitik gegenseitig befruchten. Die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren strategischen Partnern stellt ein wesentliches Element unserer Strategie dar. Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und die Sicherheit unserer Bürger fördern."
Heimatschutzminister Michael Chertoff betonte, dass "genau wie die Terroristen auch wir Netzwerke unterhalten sollten. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Terroristen Angriffe auf unsere Bürger ausüben wollen. Ein folgenreicher Anschlag gegen einen von uns hätte Auswirkungen, die unser aller Leben verändern würde. Wir müssen die Terroristen daran hindern, das Unvorstellbare zu erreichen, indem wir den internationalen Informationsaustausch verbessern und ein wirklich weltweites Netzwerk zur Aufdeckung des illegalen Handels mit nuklearen oder radiologischen Stoffen entwickeln. Daher würdige ich die Führung und Entschlossenheit meiner Kollegen von der EU und Russland bei diesen wichtigen Fragen."
"Die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität erfordert eine abgestimmte und grenzüberschreitende Strategie", sagte Kenneth L. Wainstein, der stellvertretende US-Justizminister. "Dabei tragen Gespräche wie die des heutigen Tages wesentlich dazu bei, internationale Partnerschaften zu schmieden, mit denen wir die Bürger unserer Staaten schützen können. Wir freuen uns daher auf die weitere Zusammenarbeit mit der EU und Russland bei diesen lebenswichtigen Fragen".
Victor Ivanow, der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, erläuterte: "Auf Grund sich multiplizierender Sicherheitsbedrohungen wie den internationalen Terrorismus und das Organisierte Verbrechen müssen Entscheidungen über spezifische gemeinsame Maßnahmen zum Umgang mit diesen Gefährdungen getroffen werden, insbesondere im Hinblick auf die Mobilisierung operativer Ressourcen. Ganz besonders wichtig sind hier abgestimmte gemeinsame Bemühungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Terroristen und ihren Unterstützern. Im Kontext der durch die Globalisierung verursachten zunehmenden Verflechtung sollte der Sicherung des Funktionierens kritischer Infrastrukturen, insbesondere Maßnahmen zur verstärkten Sicherheit einzelner Einrichtungen, große Beachtung geschenkt werden."
Vor diesem Hintergrund betonten die Minister die besondere Bedeutung einer engen Zusammenarbeit und des strategisch wichtigen Dialogs.
Im Einzelnen wurden bei dem Treffen folgende Ergebnisse erzielt:
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Bekämpfung des Terrorismus eines umfassenden Ansatzes und enger Kooperation bedarf. Hierbei kommt es auf die Durchführung von Ermittlungen, die Aufrechterhaltung wirkungsvoller Grenzschutzmaßnahmen, die Bekämpfung illegaler Reisetätigkeiten, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Verhinderung von Radikalisierungstendenzen und Rekrutierungsbemühungen an. Die Teilnehmer hoben ebenfalls die zentrale Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte und die Förderung des Rechts bei der Terrorismusbekämpfung hervor. Sie begrüßten die von den USA und Russland eingebrachte "Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus" als weiteren wichtigen Baustein bei der internationalen Zusammenarbeit; dieser Intitiative gehören mittlerweile 13 Staaten an. Die Teilnehmer verständigten sich zudem über die aktuelle Sicherheitslage, die unverändert durch die grenzüberschreitende Bedrohung seitens hochorganisierter Straftäter und internationaler Terroristen und der sie unterstützenden Netzwerke bestimmt wird. In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere des notwendigen grenzüberschreitenden Informationsaustauschs, hervorgehoben.
Im Hinblick auf die wirkungsvolle Bekämpfung der Rauschgiftproduktion in Afghanistan und damit auf die Stabilisierung des Landes müssen die bisherigen Bemühungen fortgesetzt und intensiviert werden, um Alternativen zum Opiumanbau zu fördern, die Grenzkontrollen zu verbessern, eine größere Zusammenarbeit seitens der Anrainer- und Transitländer zu erreichen und die vielseitige internationale Zusammenarbeit zur Senkung der Gefährdung durch afghanisches Rauschgift zu verbessern. Von herausragender Bedeutung ist ein entschlossenes Vorgehen der afghanischen Behörden gegen Drogenkriminelle. Es wurde Einvernehmen erzielt, dass die Thematik im Rahmen von G 8 vertieft behandelt werden sollte.
Im Themenbereich Grenzschutz wurde Einvernehmen erzielt, dass terroristische, kriminelle und illegale Reisebewegungen mittels wirksamer Grenzkontrollmaßnahmen unterbunden werden müssen, um die weltweiten Operationen zu stören und so die Stabilität zu fördern; dies erfordert eine verbesserte internationale Zusammenarbeit, insbesondere durch die wirksame Nutzung von Informationen durch Anrainerstaaten. Die deutsche EU-Präsidentschaft vermittelte diesbezüglich einen Überblick über die Ziele und Leistungen des integrierten Grenzschutzes, den sich die EU zu eigen gemacht hat.
