Juni

• 29.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Reform des Strafrechts und zur Abschaffung der Todesstrafe in Kirgisistan. Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die Beschlüsse der Kirgisischen Regierung vom 27. Juni 2007 zur Reform des Strafrechts und des Strafvollzugs. Die Einführung von Bewährungsstrafen sowie die Stärkung der Gerichte ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte in Kirgisistan. Kirgisistan unterstreicht damit seine Entschlossenheit, internationale Menschenrechtstandards zu achten und seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE gerecht zu werden.
• 28.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zum 10. Jahrestag der Gründung der Sonderverwaltungsregion Hongkong. Die Europäische Union spricht der Sonderverwaltungsregion Hongkong ihre Glückwünsche zum 10. Jahrestag ihrer Gründung aus. Der Grundsatz "Ein Land – zwei Systeme" hat sich in der Praxis allgemein bewährt, und Hongkong erweist sich weiterhin als erfolgreich. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Sonderverwaltungsregion Hongkong haben sich seit der Rückkehr Hongkongs unter die Souveränität Chinas im Jahr 1997 in allen Bereichen positiv entwickelt. Die zwischenmenschlichen Kontakte wurden dadurch unterstützt, dass den Bewohnern Hongkongs die visumfreie Einreise in die EU gewährt wurde. Darüber hinaus hat auch das 1999 geschlossene Abkommen der EU mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong über die Zusammenarbeit im Zollwesen einen Beitrag zur Unabhängigkeit der Wirtschaft in der Sonderverwaltungsregion Hongkong geleistet.
• 26.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2007. Anlässlich des zwölften Jahrestags des Inkrafttretens des Internationalen Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und des zehnten Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) unterstreicht die EU, dass sie der weltweiten Abschaffung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie der vollständigen Rehabilitation von Folteropfern vorrangige Bedeutung beimisst.
• 25.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu dem Anschlag auf UNIFIL-Truppen im Süd-Libanon. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt auf das Schärfste den hinterhältigen Anschlag gegen spanische UNIFIL-Soldaten, der am Sonntag (24.06.) im Südlibanon das Leben von sechs Mitgliedern des spanischen Kontingents und weitere Verletzte gefordert hat. Die Präsidentschaft spricht den Familien und Angehörigen der Opfer ihre Solidarität aus; den Verletzten wünscht sie eine rasche und vollständige Genesung.
• 23.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Ergebnis des Treffens der Gruppe der Regierungsexperten zum VN-Waffenübereinkommen (CCW). Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die Tatsache, dass das allererste Treffen der Gruppe der Regierungsexperten zu dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (CCW), das sich eigens mit dem Thema Streumunition beschäftigt hat, die Grundlage für einen Verhandlungsprozess geschaffen hat, der in naher Zukunft beginnen kann.
• 22.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Wahlen zum Shura-Rat in Ägypten. Mit großer Aufmerksamkeit hat die Präsidentschaft der Europäischen Union die Wahlen zum Shura-Rat, der zweiten Kammer des ägyptischen Parlaments, am 11. und 18. Juni verfolgt. Es handelte sich um die ersten Wahlen seit Inkrafttreten der Verfassungsänderungen, mit denen dem Shura-Rat mehr Macht übertragen wurde. Die Präsidentschaft der Europäischen Union nimmt die niedrige Wahlbeteiligung zur Kenntnis. Sie bedauert, dass es Berichten zufolge zu weitverbreiteten Unregelmäßigkeiten und Gewaltakten gekommen ist.
• 21.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den Entwicklungen in der Republik Fidschi-Inseln. Die Europäische Union würdigt die Aufhebung des Ausnahmezustands in der Republik Fidschi-Inseln. Diese ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zurück zur Demokratie und zu einer Umsetzung der Verpflichtungen, die von der Interimsregierung während der Konsultationen eingegangen wurden, welche am 18. April 2007 nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Fidschi stattgefunden haben.
• 21.06.2007
  Menschenrechtsrat – Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den Ergebnissen der Verhandlungen über die institutionelle Ausgestaltung dieses Organs. Die Europäische Union begrüßt, dass am 19. Juni in Genf Einvernehmen über die institutionelle Ausgestaltung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen erzielt worden ist. In den zurückliegenden 12 Monaten hat sich die EU äußerst aktiv an den Verhandlungen beteiligt und sich unablässig für einen starken Rat eingesetzt, der ein Hauptorgan des VN-Systems zum Schutz der Menschenrechte bilden soll. Obwohl sich die EU nicht mit allen ihren Forderungen durchsetzen konnte, hat sie sich in der Ein­sicht, dass ein Kompromiss notwendig ist, dieser Einigung angeschlossen.
• 20.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Kommunalwahlen in der Republik Moldau. Die Präsidentschaft der Europäischen Union nimmt nach Abschluss des zweiten Wahlgangs die im Allgemeinen gute Durchführung der Kommunalwahlen in der Republik Moldau, bei der die Wähler eine wirkliche Auswahl zwischen den Kandidaten und Parteien hatten, mit Befriedigung zur Kenntnis, auch wenn der Wahlhergang nicht in allen Punkten in Übereinstimmung mit den seitens der Republik Moldau eingegangenen internationalen Verpflichtungen stand.
• 20.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Lage auf den Komoren. Die Europäische Union ist besorgt über die Entwicklung der Lage auf den Komoren; sie missbilligt, dass die Behörden von Anjouan die erste Runde der Präsidentschaftswahlen auf der autonomen Insel durchgeführt haben, obwohl die Unionsregierung diese auf den 17. Juni 2007 verschoben hatte. Die Europäische Union schließt sich der Erklärung der Afrikanischen Union an, in der die von den Behörden von Anjouan veranstalteten Wahlen als nicht gültig betrachtet werden, da die zur Absicherung der Wahlen entsandten Truppen der Afrikanischen Union sowie internationale Beobachter nicht anwesend waren.
• 20.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Berichten des IStGHJ-Präsidenten und der Chefanklägerin des IStGHJ vor dem VN-Sicherheitsrat. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat Kenntnis genommen von den Berichten des Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), Fausto Pocar, und der Chefanklägerin des IStGHJ, Carla del Ponte, vor dem VN-Sicherheitsrat am 18. Juni 2007. Die Präsidentschaft unterstreicht, dass die volle Zusammenarbeit aller Staaten des ehemaligen Jugoslawiens mit dem IStGHJ für eine dauerhafte Versöhnung in der Region unerlässlich ist. Sie stellt zudem eine notwendige Voraussetzung für die Annäherung an die Europäische Union dar.
• 17.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Anschlag in Kabul. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt den heutigen Anschlag, bei dem in Kabul zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind, auf das Schärfste. Unter den Opfern sind viele afghanische Polizeibeamte, die ihren Beitrag zu Stabilität und Sicherheit in Afghanistan geleistet haben. Im Rahmen der Hilfe für den Aufbau einer neuen afghanischen Polizei haben sie auch eng und vertrauensvoll mit den in Afghanistan eingesetzten Polizeifachleuten aus Europa zusammengearbeitet.
• 15.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zur Lage in den Palästinensischen Gebieten. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt die gewalttätige Machtübernahme durch die illegalen Milizen der Hamas im Gazastreifen auf das Schärfste. Sie verurteilt den Tod unschuldiger Zivilisten und rechtmäßiger Sicherheitskräfte. Sie ist äußerst besorgt über die humanitären Konsequenzen und fordert von allen Seiten, die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen.
• 14.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu dem Bericht der IAEO zur Versorgung mit Kernbrennstoff. IAEO-Generaldirektor El Baradei hat am 13. Juni in Wien dem Gouverneursrat der IAEO den Bericht zu einem „Möglichen neuen Rahmen für die Nutzung der Kernenergie: Optionen für die Sicherstellung der Versorgung mit Kernbrennstoff“ vorgestellt. Auf das Engste hiermit verbunden ist die Frage, wie das anerkannte Recht auf die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden kann, jede Art von Mißbrauch für militärische Zwecke zu verhindern.
• 13.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Palästinensischen Gebieten. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist tief besorgt über den jüngsten Ausbruch von Gewalt zwischen Anhängern der Fatah- und Hamas-Bewegung in den palästinensischen Gebieten, dem in den vergangenen Tagen über 40 Menschen zum Opfer gefallen sind und bei dem zahlreiche weitere verletzt wurden. Die Präsidentschaft verurteilt auf das Schärfste die Angriffe illegaler Milizen auf die Nationalen Sicherheitskräfte.
• 13.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Anschlag auf die Minarette der al-Askari-Moschee in Samarra. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt den Anschlag auf die Minarette der al-Askari-Moschee in Samarra auf das Schärfste. Das muslimische Gotteshaus war bereits im Februar 2006 Ziel eines Angriffs. Offensichtliches Ziel dieses schweren Anschlags ist es, die konfessionelle Gewalt im Irak weiter eskalieren zu lassen und ethnisch-konfessionelle Gewalt zu schüren. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verfolgt diese Entwicklung mit großer Sorge. Den Opfern der Gewalt und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.
• 13.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Bombenanschlag in Beirut. Mit Erschütterung hat die Präsidentschaft vom tödlichen Anschlag auf den libanesischen Parlamentsabgeordneten Walid Eido, seinen Sohn und seine Begleiter heute in Beirut erfahren. Die Präsidentschaft der EU verurteilt dieses Attentat auf das Schärfste. Sie spricht den Hinterbliebenen der Opfer ihr tief empfundenes Beileid aus und wünscht den Verletzten rasche Genesung. Das Attentat ist ein weiterer Versuch der gezielten Destabilisierung des Libanon. Dies ist inakzeptabel und wird nicht gelingen. Die Hintergründe des Anschlags müssen aufgeklärt, die Schuldigen bestraft werden.
• 08.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage auf den Komoren. Die Präsidentschaft ruft die verschiedenen Kräfte innerhalb der Union der Komoren dazu auf, sich für einen ungestörten und transparenten Verlauf der anstehenden Wahlen der Präsidenten der autonomen Inseln einzusetzen. Sie erinnert daran, dass die Europäische Union den aktuellen Prozess – in Abstimmung mit den anderen Partnern für die Entwicklung der Komoren – politisch und finanziell unterstützt hat, wobei die EU und Frankreich den Hauptbeitrag zum UNDP-Fonds für die Abhaltung der Wahlen geleistet haben. Die Präsidentschaft begrüßt das Abkommen vom 11. Mai 2007 zwischen der Union der Komoren und der Insel Anjouan, das die Modalitäten des politischen Übergangs bis zur Wahl eines neuen Präsidenten von Anjouan regelt. Sie hebt die positive Rolle der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und Südafrikas beim Zustandekommen des Abkommens hervor.
• 08.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G-8 in Heiligendamm stattgefundenen Beratungen zu Kosovo. Die Präsidentschaft der Europäischen Union bekräftigt die Auffassung der EU, dass die Kosovo-Statusfrage das nach wie vor drängendste politische Problem auf dem westlichen Balkan darstellt. Im Interesse der Stabilität des Kosovos, Serbiens und der gesamten Region muss diese bald gelöst werden. Die Europäische Union ist der Auffassung, dass eine neue VNSR-Resolution die Grundlage für eine Statuslösungen schaffen muss.
• 07.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Kommissionsankündigung, die Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen. Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die heutige (7.6.) Ankündigung des Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso, die Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bereits in der kommenden Woche wieder aufzunehmen. Dieser Schritt wurde durch die jüngst demonstrierte serbische Bereitschaft, mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) zusammenzuarbeiten, ermöglicht. Zu diesem Schluss kam auch die IStGHJ-Chefanklägerin Carla del Ponte am Ende ihrer Serbien-Reise. Bundesminister Steinmeier informierte sich in einem Telefonat direkt bei Frau del Ponte über die Ergebnisse dieser Reise.
• 06.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Freilassung von ehemaligen Kämpfern der FARC. Anlässlich der Freilassung einer größeren Anzahl von inhaftierten ehemaligen Kämpfern der FARC-Guerilla durch die kolumbianische Regierung erinnert die Präsidentschaft der Europäischen Union an die Erklärung, die sie am 23. Februar 2007, dem fünften Jahrestag der Entführung von Ingrid Betancourt und ihrer Wahlkampfleiterin, veröffentlicht hat.
• 05.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den anti-israelischen Äußerungen des Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt auf das Schärfste die jüngsten anti-israelischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad. Iran stellt sich damit zum wiederholten Male international ins Abseits und nährt so das Misstrauen der Weltgemeinschaft. Die Präsidentschaft der Europäischen Union fordert Iran auf, sich eindeutig von jeglichen Drohungen gegenüber Israel zu distanzieren, das Existenzrecht Israels vorbehaltlos anzuerkennen und sich als verantwortungsvoller Akteur in der Region zu beweisen.
• 04.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Angriff auf den somalischen Premierminister. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt auf das Schärfste den hinterhältigen Anschlag auf den somalischen Premierminister Ali Mohamed Gedi in Mogadishu, bei dem mehrere Menschen, darunter auch ein örtlicher Mitarbeiter der EU -Kommission, getötet und zahlreiche weitere verletzt worden sind. Die Präsidentschaft spricht den Familien der Getöteten ihr tief empfundenes Beileid aus und wünscht den Verletzten rasche Genesung. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt diesen Angriff als einen Anschlag auf den gesamten Friedens- und Versöhnungsprozess in Somalia. Sie fordert alle Parteien zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand auf. Es kann nur eine politische Lösung der vielfältigen Probleme Somalias geben.
• 01.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Fall Litwinenko. Die Präsidentschaft der Europäischen Union äußert aus Anlass des am 28. Mai 2007 gestellten Auslieferungsantrages der britischen Regierung an die Regierung der Russischen Föderation ihre Erwartung, dass alle notwendigen Schritte zur Aufklärung des Mordfalles Litwinenko ergriffen werden. Sie erwartet, dass die russische Justiz mit den britischen Behörden konstruktiv zusammenarbeitet. Sie unterstreicht das Interesse der Europäischen Union an einer vollständigen Aufklärung des Falles und der Bestrafung der Schuldigen.
• 01.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Tolimir in Bosnien und Herzegowina. Die EU-Präsidentschaft begrüßt die Verhaftung eines vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) angeklagten mutmaßlichen Kriegsverbrechers, Zdravko Tolimir, in Bosnien und Herzegowina am 31. Mai 2007. Herr Tolimir wurde 2005 vom IStGHJ der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen, begangen im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica im Jahr 1995, angeklagt. Er muss nun ohne Verzögerung dem Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden.
• 01.06.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu der Entführung fünf britischer Staatsangehöriger im Irak. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt aufs Schärfste die Entführung von fünf britischen Staatsangehörigen am 29. Mai 2007 in Bagdad. Sie steht solidarisch hinter den Angehörigen der Entführten und hofft mit ihnen auf eine glückliche Lösung dieses Falles.

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Mai

• 31.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Einrichtung eines Sondertribunals für den Libanon. Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt Resolution 1757 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Mordes am ehemaligen Premierminister Rafik Hariri und anderer politischer Anschläge im Libanon.
• 29.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Freilassung von Mitgliedern der Opposition in Weißrussland. Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die kürzliche Freilassung von zwei prominenten Mitgliedern der weißrussischen Opposition, Nikolai Statkewitsch und Pawel Sewerinets. Dasselbe gilt auch für die – wenn auch nur unter Auflagen – bereits früher erfolgte Freilassung der vier im Herbst 2006 verurteilten Mitglieder der Vereinigung „Partnerstwo“. Die Präsidentschaft fordert die weißrussische Regierung auf, auch alle anderen politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.
• 28.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU anlässlich der Nichtverlängerung der Sendelizenz des venezolanischen Senders RCTV. Die Europäische Union hat mit Sorge von der Entscheidung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erfahren, die Lizenz für den Sender Radio Caracas Televisión (RCTV) am 27. Mai 2007 ohne eine offene Ausschreibung für die Nachfolgelizenz auslaufen zu lassen. Die EU hält es für wichtig, an die Zusagen der venezolanischen Regierung hinsichtlich eines offenen Wettbewerbes und einer Ausschreibung für diese Nachfolgelizenz zu erinnern.
• 27.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage in der Ukraine. Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die Einigung zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch in der Ukraine, am 30. September 2007 Parlamentswahlen abzuhalten. Sie appelliert an beide Seiten, diesen politischen Kompromiss nun Schritt für Schritt umzusetzen. Weiter ermutigt sie die politisch Verantwortlichen, bis zur vereinbarten Wahl den Prozess der Verfassungsreform im Einklang mit den europäischen Werten gemeinsam weiter voranzutreiben, um dem Land einen stabilen, zuverlässigen und allseits anerkannten Rahmen für den politischen Diskurs zu geben.
• 25.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU anlässlich der Verlängerung des Hausarrests für die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt die heutige Entscheidung der Regierung von Myanmar, Daw Aung San Suu Kyi für ein weiteres Jahr unter Hausarrest zu stellen, und beklagt die Tatsache, dass sämtliche internationalen Appelle, einschließlich des Appells der EU vom 24. Mai 2007, erneut ungehört verklungen sind. Die Entscheidung der Regierung macht deutlich, dass sie weiterhin nicht gewillt ist, alle politischen und ethnischen Kräfte des Landes in einen aufrichtigen Dialog mit dem Ziel, eine wahrhafte nationale Aussöhnung herbeizuführen und eine Demokratie zu errichten, einzubinden.
• 25.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Entwicklungen in der Ukraine. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verfolgt mit wachsender Sorge die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die Präsidentschaft ruft Präsident Juschtschenko und Premierminister Janukowitsch eindringlich dazu auf, ihre Verantwortung zur Lösung der politischen Krise in der Ukraine auf dem vereinbarten Weg von Verhandlungen wahrzunehmen. Es gilt jetzt alle Anstrengungen darauf zu lenken, zügig zu einer friedlichen und einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Mit den Vereinbarungen vom 4. Mai über die Durchführung von Parlamentswahlen ist ein wichtiges Ergebnis erreicht worden, auf das jetzt aufgebaut werden sollte.
• 25.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union zu Menschenrechtsverletzungen in Iran. Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Menschenrechtslage in Iran. Sie ist besonders beunruhigt über die aktuelle Welle von Verhaftungen von Bürger- und Frauenrechtlern(innen). Lehrer, Studenten, Gewerkschaftsmitglieder, Wissenschaftler und Journalisten, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, werden systematisch eingeschüchtert, und mit Gewalt werden strengere Bekleidungsvorschriften für Männer und Frauen durchgesetzt. Mit Sorge hat die EU zur Kenntnis genommen, dass in letzter Zeit mindestens drei Büros von Nichtregierungsorganisationen geschlossen wurden. Sie möchte zudem auf die Verschlechterung der Lage ethnischer und religiöser Minderheiten in Iran aufmerksam machen, insbesondere auf das Leid der Bahai, die vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, diskriminiert und belästigt werden.
• 25.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist äußerst besorgt über den fortdauernden Bruch der am 25. November 2006 zwischen Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert vereinbarten Waffenruhe. Sie verurteilt den Beschuss israelischer Städte aus dem palästinensischen Gazastreifen mit Raketen und fordert die palästinensische Regierung auf, alles in ihren Kräften stehende zur Einstellung des Beschusses zu unternehmen. Die Präsidentschaft ist bestürzt über den Tod von unschuldigen Zivilisten auf beiden Seiten durch die Gewaltakte der letzten Tage. Sie erneuert mit Nachdruck ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Kassam-Beschusses und fordert die israelische Regierung auf, bei ihren Reaktionen zivile Opfer zu vermeiden und Verhältnismäßigkeit zu üben.
• 24.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum iranischen Atomprogramm. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat mit erheblicher Sorge den Bericht des IAEO -Generaldirektors über das iranische Atomprogramm vom 23. Mai zur Kenntnis genommen. Der Iran ist demnach den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seinen Resolutionen 1737 und 1747 geforderten notwendigen Maßnahmen zum Aufbau von Vertrauen in den ausschließlich zivilen Charakter seines Nuklearprogramms erneut nicht nachgekommen. Der Iran hat vielmehr im Widerspruch hierzu sein Nuklearprogramm weiter vorangetrieben und darüber hinaus die Kooperation mit der IAEO weiter eingeschränkt. Mit Sorge nimmt die Präsidentschaft außerdem zur Kenntnis, dass die restriktive Haltung des Iran es der IAEO nicht ermöglicht, die noch offenen Fragen zum iranischen Atomprogramm zu klären.
• 24.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur etwaigen Verlängerung des Hausarrests von Daw Aung San Suu Kyi. Die EU appelliert erneut nachdrücklich an die Behörden von Birma/Myanmar, den Hausarrest der Führerin der Nationalen Liga für Demokratie Daw Aung San Suu Kyi aufzuheben und alle anderen politischen Gefangenen freizulassen. Die Nobelpreisträgerin wird nun schon seit vier Jahren – seit dem Überfall auf ihren Fahrzeugkonvoi am 30. Mai 2003 – ununterbrochen ohne Anklageerhebung isoliert und hat mehr als elf der vergangenen 17 Jahre in Gefangenschaft verbracht.
• 23.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Anschlag in Ankara. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat mit großer Bestürzung von dem brutalen Terror-Anschlag in Ankara gestern Abend erfahren, bei dem zahlreiche Menschen ihr Leben verloren haben oder verletzt wurden. Sie verurteilt dieses schreckliche Verbrechen aufs Schärfste und spricht den Angehörigen der Opfer ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Den Verletzten wünscht sie baldige Genesung und versichert dem türkischen Volk ihre Solidarität. Die Hintermänner dieses feigen Anschlags müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Ihnen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegengetreten werden.
• 21.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage im Libanon. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist tief besorgt über den jüngsten Ausbruch von Gewalt im Libanon, dem über 50 Menschen zum Opfer gefallen sind und bei dem zahlreiche weitere verletzt wurden. Sie verurteilt auf das Schärfste die Angriffe auf libanesische Sicherheitskräfte und bekräftigt ihre Unterstützung für die Regierung von Premierminister Siniora. Die Präsidentschaft verurteilt ebenso den Bombenanschlag vom 20. Mai 2007 in Beirut, der eine Tote und mehrere Verletzte gefordert hat.
• 16.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den Präsidentschaftswahlen in Mali. Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt den reibungslosen Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 29. April 2007 in Mali, die davon zeugen, dass die Demokratie in diesem Land fest verankert ist, und deren endgültige Ergebnisse nunmehr veröffentlicht wurden. Sie ist erfreut über die ruhige und friedliche Atmosphäre, von der der Wahlkampf und der Urnengang geprägt waren, und über die Reife, welche die Institutionen und politischen Kräfte in Mali dabei an den Tag gelegt haben.
• 16.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Eskalation der innerpalästinensischen Kämpfe. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Gewalt zwischen Palästinensergruppen, die in den letzten Tagen über 30 Todesopfer, darunter auch Zivilisten, und zahlreiche Verletzte gefordert hat. Die Präsidentschaft ruft die Verantwortlichen aller Seiten zu sofortigem Gewaltverzicht, zur Wiederherstellung der Waffenruhe und zur Rückkehr zum Dialog auf.
• 16.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Regierungsbildung in Serbien. Die Präsidentschaft der EU begrüßt die Bildung einer Regierung der demokratischen Kräfte in Serbien, die am 15. Mai vom serbischen Parlament bestätigt wurde. Die neuen Regierungsparteien, die Demokratische Partei, die Listenverbindung von Demokratischer Partei Serbiens (DSS) und Neues Serbien (NS), und G17Plus, haben sich zu Reformen und der Ausrichtung ihrer Politik auf Europa bekannt. Damit schaffen sie eine wichtige Voraussetzung für die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Serbien.
• 16.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Timor-Leste. Die EU beglückwünscht die Bevölkerung von Timor-Leste zum friedlichen und geordneten Verlauf des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen, der am 9. Mai mit Unterstützung der VN-Mission in Timor-Leste (UNMIT) stattfand. Durch ihre hohe Wahlbeteiligung hat die Bevölkerung von Timor-Leste erneut ihr Bekenntnis zum demokratischen Prozess unter Beweis gestellt. Die EU sieht in diesen Präsidentschaftswahlen einen wichtigen Schritt zur Stärkung der demokratischen Strukturen und verantwortlicher demokratischer Institutionen.
• 15.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Verurteilung von Menschenrechtsaktivisten in Vietnam. Die EU hat mit großer Sorge zur Kenntnis genommen, dass mehrere Personen, die sich gewaltfrei für die Menschenrechte einsetzen, verhaftet und wegen angeblicher "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. So sind am 30. März Pfarrer Nguyen Van Ly sowie Nguyen Phong und Nguyen Binh Thanh vom Volksgerichtshof der Provinz Thua Thien Hue zu acht, sechs bzw. fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ferner wurden am 10. Mai Nguyen Bac Truyen, Huynh Nguyen Dao und Le Nguyen Sang vom Volksgerichtshof in Ho Chi Minh Stadt zu drei, vier bzw. fünf Jahren Haft verurteilt.
• 14.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verurteilung des Intellektuellen Michel Kilo und des politischen Aktivisten Mahmoud Issa in Syrien. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist tief besorgt über die Verurteilung des syrischen Intellektuellen Michel Kilo und des syrischen politischen Aktivisten Mahmoud Issa zu je drei Jahren Haft am 13. Mai 2007 durch einen Strafgerichtshof in Damaskus. Die Präsidentschaft bedauert, dass Michel Kilo und Mahmoud Issa allein für die Äußerung ihrer politischen Ansichten verurteilt wurden.
• 13.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Parlamentswahl in Armenien. Die Präsidentschaft der Europäischen Union nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Parlamentswahlen in Armenien am 12. Mai im wesentlichen fair und frei verlaufen sind, und der Ablauf den von Armenien eingegangen internationalen Verpflichtungen weitgehend entsprochen hat. Sie begrüßt, dass im Vergleich zu vorhergehenden Wahlen deutliche Fortschritte erzielt wurden.
• 12.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur politischen Lage in Serbien. Der serbische Präsident Boris Tadić hat gestern die Bildung einer Regierung aus demokratischen Parteien angekündigt. Die beteiligten Parteien, die Demokratische Partei von Präsident Boris Tadić, die Demokratische Partei Serbiens von Premierminister Vojislav Koštunica und G17 Plus unter Führung von Mladjan Dinkić, könnten sich damit kurz vor Verstreichen der konstitutionellen Frist am 14. Mai doch noch auf eine gemeinsame, reform- und europaorientierte Regierung einigen.
• 11.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union über die Verurteilung von Dr. Kamal Labwani. Die Präsidentschaft der Europäischen Union drückt ihr Bedauern darüber aus, dass Dr. Kamal Labwani am 10. Mai 2007 zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe, umgewandelt in 12 Jahre, verurteilt worden ist.
• 11.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU anlässlich des Abschlusses der Ersten Sitzung des Ausschusses zur Vorbereitung der 2010 stattfindenden Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Die EU begrüßt den heutigen erfolgreichen Abschluss der Ersten Sitzung des Ausschusses zur Vorbereitung der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 (Wien, 30. April bis 11. Mai). Nicht zu rechtfertigende Einwände Irans führten zu erheblichen Verzögerungen bei der Annahme der Tagesordnung und des Berichts für dieses Treffen. Die EU bedauert, dass es dadurch zu Zeitverlusten kam und ein glatter Start in die neue Überprüfungsrunde, auf die die EU unermüdlich hingearbeitet hat, nicht mehr möglich war.
• 10.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina. Die EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Mai 2007 dem Text des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Bosnien und Herzegowina zugestimmt. Mit dem Abschluss dieses Abkommens könnte Bosnien und Herzegowina der EU ein Stück näher kommen.
• 09.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Wahl des Parlamentspräsidenten in Serbien. Die Präsidentschaft der EU hat die gestrige (08.05.) Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Serbischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, zum Präsidenten des serbischen Parlaments mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Politik der Serbischen Radikalen Partei war bislang deutlich gegen eine Annäherung Serbiens an die Europäische Union gerichtet.
• 04.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union zu den Urteilen gegen Gulbachor Turajewa und Umida Nijasowa in Usbekistan. Die Europäische Union hat mit großer Sorge von den harten Gerichtsentscheidungen gegen Frau Gulbachor Turajewa und Frau Umida Nijasowa erfahren, die am 24. April und am 1. Mai 2007 zu Haftstrafen von sechs beziehungsweise sieben Jahren verurteilt wurden. Die EU bedauert ferner, dass es internationalen Beobachtern trotz vorheriger Bitten nicht gestattet wurde, dem Prozess beizuwohnen. Die EU bekräftigt ihre Besorgnis über die Lage von Menschenrechtsaktivisten in Usbekistan und fordert die usbekischen Behörden dringend auf, die beiden Fälle unverzüglich zu überprüfen und die Grundsätze eines ordnungsgemäßen und fairen Verfahrens im Einklang mit Usbekistans Verpflichtungen zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards uneingeschränkt zu beachten.
• 04.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Nachbarstaaten-Konferenz des Irak in Sharm-el-Sheikh am 4. Mai 2007. 1) Die Europäische Union begrüßt die Nachbarstaaten-Konferenz, die unter internationaler Beteiligung (einschließlich der EU-Troika) am 04. Mai 2007 in Sharm-el-Sheikh stattfand. Die EU möchte sich bei der ägyptischen Regierung für die Ausrichtung dieser Konferenz bedanken. 2) Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Länder der Region tragen Verantwortung dafür, dass der schwierige Prozess der nationalen Aussöhnung und Stabilisierung in Irak unterstützt und vorangebracht und eine Einmischung von außen, die diesen Prozess untergraben könnte, verhindert wird.
• 03.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zum "International Compact" mit Irak. Die Europäische Union begrüßt mit Nachdruck, dass der "International Compact" mit Irak am 3. Mai 2007 in Sharm el-Sheikh auf den Weg gebracht wird. Sie bekräftigt, dass sie die demokratisch gewählte Regierung Iraks und die irakische Bevölkerung in der schwierigen Lage, in der sich das Land derzeit befindet, in ihren Bemühungen um Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in einem unabhängigen, vereinten, demokratischen, föderalen und souveränen, auf den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit beruhenden Irak entschieden unterstützt. Sie ruft die irakische Regierung auf, sich weiterhin um nationale Aussöhnung, Rechtsstaatlichkeit und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu bemühen, und bekräftigt, dass sie ihr dabei helfen will.
• 02.05.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Situation vor der estnischen Botschaft in Moskau. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist zutiefst besorgt über die derzeitigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Estland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, und der Russischen Föderation. Aktuell gibt die Lage der estnischen Botschaft in Moskau Anlass zur Sorge. Die Präsidentschaft der Europäischen Union fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, ihren internationalen Verpflichtungen, die sich aus der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen ergeben, nachzukommen und das Personal sowie das Gelände der estnischen Vertretung zu schützen und einen ungestörten Zugang zur Vertretung sicherzustellen.

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April

• 28.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Wahl des Staatspräsidenten in der Türkei. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verfolgt die Entwicklung in der Türkei nach dem ersten Wahlgang zur Staatspräsidentenwahl mit großer Aufmerksamkeit. Sie erwartet, dass alle politisch Verantwortlichen ihren Beitrag dazu leisten, dass die Staatspräsidentenwahlen entsprechend der demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln der Verfassung durchgeführt werden.
• 27.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zum 10. Jahrestag des Chemiewaffenübereinkommens am 29. April 2007. Der 29. April 2007 ist der 10. Jahrestag des Inkrafttretens des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ). Dieses Übereinkommen bildet einen Eckpfeiler des multilateralen Vertragssystems für Abrüstung und Nichtverbreitung. Es ist einzigartig, weil es eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen vollständig und ausnahmslos verbietet und die Vernichtung aller Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht verlangt. Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens wurde die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) mit Sitz in den Haag gegründet und mit der Umsetzung des Übereinkommens beauftragt. Die EU beglückwünscht die OVCW zu ihrem beachtlichen Erfolg bei der gewissenhaften und effizienten Erfüllung der Aufgaben, die ihr nach dem Übereinkommen obliegen.. Sie betrachtet die OCVW in dieser Hinsicht als ein überzeugendes Beispiel für einen wirksamen Multilateralismus im Bereich der Nichtverbreitung und verifizierbaren Rüstungskontrolle.
• 27.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den Wahlen in Nigeria. Die Europäische Union ist enttäuscht, dass die am 14. und 21. April abgehaltenen Wahlen trotz der mit Hilfe des Wahlgesetzes von 2006 vorgenommenen Verbesserungen keinen erheblichen Fortschritt gegenüber den Wahlen von 2003 dargestellt haben. Die EU ist tief besorgt darüber, dass diese Wahlen von allzu vielen Unregelmäßigkeiten und von gewaltsamen Ausschreitungen überschattet waren, die zahlreiche Opfer forderten. Die EU erwartet, dass diejenigen, die für diese Gewalt verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden. In vielen Bundesstaaten gab es schwerwiegende organisatorische Probleme, einschließlich eines verspäteten Eintreffens der Stimmzettel. Es wurde ebenfalls glaubhaft berichtet, dass es Versuche der Wahlmanipulation gegeben hat. Zudem gab es Belege dafür, dass die Ergebnisse in den Wahlbüros nach der Auszählung verfälscht wurden.
• 27.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse bringt die Europäische Union ihre große Besorgnis über den Verlauf der politischen Krise in der Ukraine zum Ausdruck. Die jüngsten Entwicklungen lassen befürchten, dass die Bereitschaft der Parteien des politischen Konflikts nachlässt, miteinander nach Auswegen aus der politischen Krise zu suchen. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ruft vor diesem Hintergrund alle Beteiligten eindringlich dazu auf, den politischen Dialog fortzusetzen und weiter alle Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Je länger die Krise anhält, desto schwieriger wird die Suche nach einem politischen Kompromiss.
• 27.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durch Japan. Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt nachdrücklich den heutigen Beschluss des japanischen Parlaments, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten. Die japanische Ratifikation stellt einen weiteren wichtigen Schritt im Rahmen der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft dar, Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu bekämpfen. Wir hoffen, dass Japans Beitritt andere Länder in Asien dazu ermutigen wird, eine Beteiligung am Strafgerichtshof in Betracht zu ziehen.
• 24.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Verurteilung des syrischen Menschenrechtsanwalts Anwar al-Bunni. Die Präsidentschaft drückt ihr Bedauern darüber aus, dass am 24. April 2007 Anwar al-Bunni, ein bekannter syrischer Menschenrechtsverteidiger, in Damaskus wegen der Verbreitung von Informationen über die Menschenrechtssituation zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Die Europäische Union ist tief besorgt über wiederholte Fälle der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern in Syrien.
• 22.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Wahlen in Nigeria. Die Präsidentschaft nimmt die Berichte über Unregelmäßigkeiten und Anwendung von Gewalt in einzelnen Regionen Nigerias bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am gestrigen Samstag mit Sorge zur Kenntniss. Die Vorkommnisse lassen befürchten, dass nicht alle wahlberechtigten Nigerianer tatsächlich in der Lage waren, frei und ohne Angst von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
• 19.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Diskussion der Westsahara-Frage im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt, dass den VN nun neue Vorschläge von Marokko und der sahrawischen Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario für eine mögliche Lösung des seit Jahren festgefahrenen Westsahara-Konflikts vorliegen. Marokko hatte seinen Autonomieplan bereits im Vorfeld auch der Präsidentschaft vorgestellt.
• 18.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Anschlägen im Irak. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat mit großer Bestürzung die neue Anschlagsserie im Irak zur Kenntnis genommen, die das Leben von weit über 100 Menschen gekostet hat. Sie verurteilt die Anschläge auf das Schärfste und drückt den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus. Den Verletzten wünscht sie eine baldige Genesung.
• 18.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Wahlen am 21. April in Nigeria. Die Präsidentschaft der Europäischen Union misst den Wahlen am 21. April auf Bundesebene in der Bundesrepublik Nigeria eine außerordentlich hohe Bedeutung bei, nicht nur für die weitere Entwicklung dieses bevölkerungsreichsten Landes in Afrika, sondern darüber hinaus auch für die gesamte Region. Ein ungestörter demokratischer Wahlprozess steht für Frieden und Fortschritt auf unserem Nachbarkontinent.
• 16.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Auflösung von Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat die Ereignisse in Moskau und St. Petersburg am Wochenende sowie die Vorkomnisse in Nischni Nowgorod und St. Petersburg in den vergangenen Wochen mit Sorge beobachtet. Das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten lässt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes aufkommen. Anlass zu Besorgnis geben auch die Festnahme von und Übergriffe auf akkreditierte Journalisten am Rande der Demonstrationen.
• 13.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den jüngsten Entwicklungen in Darfur. Die Europäische Union ist sehr beunruhigt über die direkten Zusammenstöße zwischen tschadischen und sudanesischen Streitkräften, zu denen es am 9. April 2007 gekommen ist. Die Europäische Union ruft die Regierungen des Tschad und des Sudan auf, Zurückhaltung zu üben und sich wieder an die mit der Erklärung von Tripoli eingegangenen Verpflichtungen zu halten. Sie fordert beide Seiten auf, alles daran zu setzen, dass es an der Grenze nicht zu einer Eskalation kommt, die die Bemühungen um einen Frieden in Darfur dauerhaft in Frage stellen und das Leid der Bevölkerung in Darfur und im Osten des Tschad noch erhöhen würde.
• 13.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Bombenanschlag auf das irakische Parlament. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt auf das Schärfste den Anschlag auf das irakische Parlament vom 12.04.2007, bei dem acht Menschen ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden. Sie spricht den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten rasche Genesung.
• 12.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Timor-Leste. Die EU beglückwünscht die Bevölkerung von Timor-Leste, die ihr Eintreten für Demokratie und Frieden dadurch unter Beweis gestellt hat, dass sie sich sehr zahlreich und weitgehend friedlich an den ersten Präsidentschaftswahlen seit Erlangung der Unabhängigkeit 2002 beteiligt hat. Die EU betrachtet diese Wahlen als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem funktionierenden Staatswesen und zum Wiederaufbau stabiler demokratischer Strukturen und verantwortlicher demokratischer Institutionen.
• 11.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Anschlägen in Algier. Die Präsidentschaft der EU ist bestürzt über die heutigen Anschläge auf das Amt des Ministerpräsidenten im Zentrum von Algier und eine Polizeistation. Die Präsidentschaft verurteilt diese Anschläge, bei denen zahlreiche Menschen getötet und weit über 100 verletzt wurden, auf das Schärfste.
• 10.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Bildung der neuen Regierung in der Côte d'Ivoire. Die Europäische Union nimmt Kenntnis von der Bildung der neuen Regierung in der Côte d'Ivoire am 7. April 2007 und begrüßt, dass diese sich zum Frieden bekennt. Die Europäische Union fordert die neue Regierung sowie den Präsidenten der Republik Côte d'Ivoire auf, tatkräftig an der Umsetzung der im politischen Abkommen von Ouagadougou vom 4. März 2007 empfohlenen Maßnahmen mitzuwirken, um den in der Resolution 1721 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Um einen raschen Ausweg aus der Krise zu finden, die das Land durchmacht, appelliert die Europäische Union an die Parteien, Fortschritte in den entscheidenden Punkten zu erzielen: bei der Identifikation der Bevölkerung, den Fragen im Zusammenhang mit den Verteidigungs- und Sicherheitskräften, der Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung (DDR) sowie bei der möglichst raschen Abhaltung freier, fairer, offener, demokratischer und transparenter Wahlen.
• 10.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum iranischen Atomprogramm. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat mit großer Sorge die Ankündigung des Iran zur Kenntnis genommen, Urananreicherung in industriellem Maßstab betreiben zu wollen. Ein solcher Schritt Irans stünde in direktem Widerspruch zu den wiederholten Ersuchen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und zur verbindlichen Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in den Resolutionen 1737 und 1747, alle anreicherungsbezogenen Aktivitäten in Iran auszusetzen.
• 05.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Freilassung der britischen Marineangehörigen durch Iran. Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die Freilassung der am 23. März festgenommenen 15 britischen Marineangehörigen und ihre heutige Rückkehr nach Großbritannien. Die Europäische Union ist von Anfang an solidarisch für eine rasche Lösung dieser Krise eingetreten und hat sich wiederholt gegenüber den iranischen Autoritäten mit Nachdruck für die 15 britischen Seeleute verwandt.
• 04.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu Angriffen auf Angehörige der Friedensmission AMIS in Sudan/Darfur. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt auf das Schärfste den hinterhältigen und unprovozierten Angriff auf eine Gruppe von AMIS-Soldaten am 1. April an einer Wasserstelle in Umbaro/Darfur, bei dem fünf senegalesische Soldaten getötet wurden. Die Präsidentschaft spricht den Familien der Soldaten ihr tief empfundenes Beileid aus. Der Vorfall ist nach der Ermordung von zwei nigerianischen AMIS-Soldaten am 5. März und dem Beschuss eines AMIS-Hubschraubers am 31. März der jüngste in einer Besorgnis erregenden Serie von Angriffen auf AMIS.
• 03.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage in der Ukraine. Die Europäische Union ist besorgt angesichts der gegenwärtigen politischen Krise in der Ukraine. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ruft die politisch Verantwortlichen in der Ukraine dazu auf, ihre gegenwärtigen innenpolitischen Auseinandersetzungen auf der Grundlage der Verfassung und demokratischer Regeln beizulegen. Dazu sind von allen Beteiligten Mäßigung und politische Kompromissbereitschaft gefordert.
• 03.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union anlässlich des Internationalen Tages für Aufklärung über Minengefahren und Unterstützung von humanitärem Minenräumen am 4. April 2007. Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen "Internationalen Tages für Aufklärung über Minengefahren und Unterstützung von humanitärem Minenräumen" begrüßt die Europäische Union die bedeutsamen Fortschritte, die im Kampf gegen die von Antipersonenminen verursachten Leiden erzielt wurden. Im Laufe der letzten zehn Jahre haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in erheb­lichem Maße und systematisch politische, finanzielle und wissenschaftliche Unterstützung im Gesamtumfang von etwa 1,5 Mrd. Euro für die weltweite Minenbekämpfung geleistet.
• 03.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Verfassungsreform in Ägypten. Die EU hat den Prozess der Verfassungsreform in Ägypten, der am 26. März 2007 mit einer Volksfragung abgeschlossen wurde, aktiv verfolgt. Die EU stellt fest, dass diese Volksbefragung schon wenige Tage nach der Zustimmung durch das Parlament stattgefunden hat und somit wenig Zeit für eine öffentliche Debatte blieb. Die EU ruft zu Reformen auf, die eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in den politischen Prozess bewirken.
• 02.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Lage in der Republik Guinea. Die Europäische Union begrüßt die Bildung einer neuen Regierung des breiten Konsenses in Guinea am 28. März 2007 durch Premierminister Lansana Kouyaté, die auf eingehende Konsultationen mit allen politischen Akteuren, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft gefolgt ist. Dieser neue Fortschritt bei der Lösung der Krise wurde einmal mehr durch die Vermittlung der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) begünstigt, die durch den früheren Staatschef Nigerias, Herrn Babangida, und den Präsidenten der Kommission der ECOWAS, Dr. Ibn Chambas, vertreten wurde.
• 02.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage in Somalia. Die Präsidentschaft der Europäischen Union bekräftigt ihre große Sorge angesichts des erneuten und massiven Ausbruchs von Kampfhandlungen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu seit dem 29. März. Die Präsidentschaft bedauert zutiefst den hohen Verlust an Menschenleben, unter ihnen auch ein ugandischer Soldat der Friedenstruppe AMISOM, sowie die zahlreichen Verwundeten.
• 01.04.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union über die Bildung einer Übergangsregierung in Nepal. Die EU beglückwünscht die neu gebildete nepalesische Übergangsregierung zu ihrem Amtsantritt. Die EU betrachtet die Verkündigung einer Übergangsverfassung und die Bildung des Übergangsparlaments und der Übergangsregierung als wichtige Meilensteine des Friedensprozesses in Nepal. Sie bereiten den Boden für den Wiederaufbau stabiler demokratischer Strukturen und Institutionen und langfristig für einen dauerhaften Frieden. Die EU erwartet, dass die neue Regierung nach demokratischen Grundsätzen handelt, der Straflosigkeit ein Ende bereitet, über staatliche Einrichtungen Reformen durchsetzt und sämtliche Parallelstrukturen auflöst.

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März

• 29.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den Präsidentschaftswahlen in Mauretanien. Die Europäische Union begrüßt den im Großen und Ganzen friedlichen und transparenten Verlauf der Wahlen, die unter guten Bedingungen durchgeführt wurden, wie von der europäischen Wahlbeobachtungsmission in Mauretanien bescheinigt wurde. Die Bürger Mauretaniens hatten somit die Gelegenheit, ihren politischen Willen in freien und pluralistischen Wahlen zum Ausdruck zu bringen.
• 28.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Unterzeichnung des Grenzvertrags zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation am 27. März 2007. Die Regierung der Republik Lettland und die Regierung der Russischen Föderation haben nach Abschluss ihrer Verhandlungen am 27. März 2007 in Moskau einen Grenzvertrag unterzeichnet. Die Präsidentschaft begrüßt im Namen der Europäischen Union die Unterzeichnung dieses Vertrags. Sie ist ein Zeichen der zunehmenden Annäherung zwischen Lettland und Russland und ein Beitrag zur Vertiefung einer auf Vertrauen gründenden Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation. Die Europäische Union sieht einer baldigen Ratifizierung des Vertrags erwartungsvoll entgegen.
• 26.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur heutigen Übermittlung des Vorschlags zum künftigen Status des Kosovo an den VN-Sicherheitsrat. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelte heute den vom Sondergesandten für den Kosovo-Statusprozess Martti Ahtisaari erarbeiteten Vorschlag zur Bestimmung zum künftigen Status des Kosovo an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Präsidentschaft der Europäischen Union unterstützt Präsident Ahtisaaris Vorschlag nachdrücklich. Der Statusvorschlag zielt darauf ab, im Kosovo den Aufbau einer multiethnischen, demokratisch und rechtstaatlich verfassten Gesellschaft zu fördern.
• 26.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zum Gedenken an den 200. Jahrestag der Abschaffung des transatlantischen Sklavenhandels. Durch den transatlantischen Sklavenhandel wurde den Menschen des afrikanischen Kontinents schwerstes Leid zugefügt. In einem Zeitraum von mehr als 300 Jahren wurden Millionen von Männern, Frauen und Kindern nach Amerika verschleppt. Weitere Millionen kamen bei der Sklavenjagd in Afrika und während der Überfahrt in die Neue Welt nach Nord- und Südamerika auf der sogenannten "Mittelpassage" ums Leben. Die Europäische Union anerkennt und bedauert zutiefst, dass ihnen solch tragisches Elend zuteil wurde.
• 24.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Festnahme britischer Seeleute durch Iran. Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union fordert die iranische Regierung zur umgehenden Freilassung der gestern festgenommenen 15 britischen Seeleute auf. Sie steht in dieser Angelegenheit in enger Abstimmung mit der Regierung des Vereinigten Königreichs. Der deutsche Botschafter in Teheran hat gegenüber der iranischen Regierung im gleichen Sinne demarchiert.
• 23.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage in Somalia. Die Präsidentschaft der Europäischen Union betrachtet die jüngsten Kampfhandlungen in Mogadischu mit großer Sorge. Sie verurteilt den Abschuss eines Flugzeuges, unterwegs im Auftrag der Afrikanischen Friedensmission in Somalia (AMISOM), auf das Schärfste. Sie ruft alle Beteiligten auf, die Feindseligkeiten sofort einzustellen.
• 23.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Kinshasa/Kongo. Die Präsidentschäft hat den jüngsten Ausbruch der Gewalt in Kinshasa mit großer Sorge zu Kenntnis genommen. Seit gestern nachmittag (22.03.) kommt es in mehreren Stadtbezirken zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Präsidentschaft appelliert mit Nachdruck an alle beteiligten Seiten, die Kampfhandlungen sofort einzustellen und alles zu unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation der Lage führen könnte. Die Zivilbevölkerung darf nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen werden.
• 23.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU im Vorfeld der Demonstrationen am 25. März in Minsk. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist tief besorgt über die anhaltende Einschüchterung von Aktivisten nichtstaatlicher Organisationen, führenden Vertretern politischer Parteien und jungen Menschen durch die Regierung von Belarus im Vorfeld einer friedlichen Demonstration, die für den 25. März in Minsk geplant ist.
• 21.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2007. Am 21. März, dem Tag des "Sharpeville-Massakers" im Jahr 1960, begehen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Fast 50 Jahre später haben die Lehren von Sharpeville nichts von ihrer Bedeutung für den weltweiten Kampf gegen Ras­sis­mus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung verloren, da diese Phänomene in vielen Ländern weiterhin eine tägliche Realität sind.
• 18.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verhaftung und Misshandlung von Oppositionspolitikern in Simbabwe. Die Nachricht von der Verhaftung und brutalen Misshandlung des Oppositionsabgeordneten Nelson Chamisa (MDC) am 18. März hat bei der Präsidentschaft der Europäischen Union große Empörung und tiefe Besorgnis ausgelöst. Chamisa befand sich auf dem Weg nach Brüssel, um dort an einer Sitzung von Parlamentariern der AKP-Staaten und der EU teilzunehmen. Er befindet sich in einem kritischen Gesundheitszustand unter polizeilicher Abschirmung in einem Krankenhaus in Harare.
• 17.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Bildung einer palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit. 1. Die Präsidentschaft der EU begrüßt die Bildung einer palästinensischen Regierung der Nationalen Einheit in Übereinstimmung mit der am 8. Februar 2007 in Mekka erzielten Vereinbarung, die die Grundlage für eine palästinensische Aussöhnung schafft. 2. Die Präsidentschaft verweist erneut auf die Bereitschaft der EU, mit einer rechtmäßigen palästinensischen Regierung, die eine Plattform verabschiedet, welche die Grundsätze des Quartetts widerspiegelt, zusammenzuarbeiten und ihre Hilfe wieder aufzunehmen. Die EU wird die Plattform und die Maßnahmen der neuen Regierung und ihrer Minister sorgfältig bewerten.
• 16.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Mauretanien. Die Europäische Union begrüßt, dass der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 11. März 2007 insgesamt friedlich verlaufen ist. Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union hatte das Privileg, den ersten Wahlgang dieser für die Rückkehr zu einer demokratischen Regierung im Land so entscheidenden Wahlen aus nächster Nähe zu verfolgen. Die Europäische Union beglückwünscht die Regierung dazu, dass sie die Bedingungen dafür geschaffen hat, dass die Mauretanier den Präsidenten der Republik unter verschiedenen Bewerbern in aller Freiheit und ohne Zwang und Druck wählen konnten.
• 15.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Präsidentschaftswahlen in Senegal. Die Präsidentschaft der EU begrüßt nach der Bestätigung der Ergebnisse durch den Verfassungsrat der Republik Senegal am 11. März den friedlichen Verlauf der Präsidentschaftswahlen und gratuliert dem Präsidenten Abdoulaye Wade zu seiner Wiederwahl. Die Präsidentschaft der EU beglückwünscht die senegalesische Bevölkerung zu der bemerkenswert hohen Wahlbeteiligung und ihrem darin zum Ausdruck gebrachten aktiven Engagement zugunsten der Demokratie.
• 14.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU: Präsidentschaft fordert Freilassung der Inhaftierten in Simbabwe. Die Präsidentschaft der Europäischen Union nimmt die Haftentlassung von 14 Oppositionellen zur Kenntnis und fordert die sofortige Freilassung der übrigen am Sonntag (11.03.) verhafteten Teilnehmer einer unter kirchlicher Schirmherrschaft stehenden Kundgebung (ein so genanntes „Gebetstreffen“) der Save Zimbabwe Campaign. Mit großer Sorge hat sie von den durch Misshandlungen verursachten schweren Verletzungen der Oppositionsführer erfahren.
• 12.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur gewaltsamen Auflösung einer friedlichen Kundgebung in Simbabwe. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt die gewaltsame Auflösung einer friedlichen, unter kirchlicher Schirmherrschaft stehenden Kundgebung (ein sog. „Gebetstreffen“) der Save Zimbabwe Campaign, bei dem ein Teilnehmer getötet, einer verwundet und viele - darunter die Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und Artur Mutambara - festgenommen und teilweise misshandelt wurden. Die Präsidentschaft spricht der Familie des Getöteten ihr Beileid aus.
• 11.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu der geplanten Irak-Konferenz. Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt die Initiative der irakischen Regierung für eine Konferenz der Nachbarstaaten Iraks mit internationaler Beteiligung. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Staaten der Region stehen in der Verantwortung, den schwierigen Prozess der nationalen Versöhnung und Stabilisierung in Irak zu unterstützen und zu fördern. Gewalt, Terror und Rechtlosigkeit in Irak müssen ein Ende haben. Die Europäische Union bekräftigt ihre Bereitschaft, die irakische Regierung bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
• 09.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Unterzeichnung der politischen Übereinkunft in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire). Die Europäische Union begrüßt die Unterzeichnung der politischen Übereinkunft, die am 4. März 2007 in Ougadougou zwischen dem Präsidenten der Republik Côte d'Ivoire und dem General­sekretär der "Forces Nouvelles" erfolgt ist. Sie begrüßt die Vermittlung durch den amtierenden Präsidenten der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), Präsident Blaise Compaoré.
• 09.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Festnahme von Frauenrechtsaktivistinnen in Iran. Die Präsidentschaft der Europäischen Union bringt ihre tiefe Besorgnis über die Festnahme von iranischen Frauenrechtsaktivistinnen durch iranische Sicherheitskräfte anlässlich einer friedlichen Demonstration vor dem Gebäude des Islamischen Revolutionsgerichts in Teheran am 4. März 2007 zum Ausdruck. Die Verhafteten protestierten friedlich gegen die laufenden Gerichtsverfahren gegen fünf ihrer Mitstreiterinnen, denen von der iranischen Justiz aufgrund ihrer Beteiligung an einer friedlichen Demonstration für Frauenrechte im Juni 2006 Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorgeworfen werden.
• 08.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Ermordung von zwei AMIS-Soldaten in Sudan/Darfur. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt den Angriff auf ein Team der AU-Mission in Sudan (AMIS) und die anschließende Entführung und Ermordung von zwei nigerianischen AMIS-Soldaten in Graida/Darfur am 5. März auf das Schärfste, der offenbar durch Angehörige der Minni Minawi-Fraktion des Sudan Liberation Movement verübt wurde. Die Präsidentschaft spricht den Familien der beiden Soldaten ihr Beileid aus.
• 06.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Anschlagsserie auf schiitische Pilger in Irak. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist zutiefst bestürzt über die Anschlagsserie auf schiitische Pilger in Irak, der heute (06.03.) über 100 Menschen zum Opfer fielen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.
• 05.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Ernennung des neuen Premierministers und der Vereidigung der neuen Regierung am 02.03.2007 in Lesotho. Die Präsidentschaft begrüßt die friedliche Abhaltung der Wahlen zur National Assembly des Königreichs Lesotho, die mit der Ernennung des neuen Premierministers und der Vereidigung der neuen Regierung vergangenen Freitag (02.03.) ihren Abschluss gefunden haben.
• 05.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den jüngsten so genannten "Parlamentswahlen" in Abchasien, Georgien, vom 4. März 2007. Die Europäische Union bekräftigt ihre uneingeschränkte Unterstützung für die territoriale Integrität Georgiens innerhalb international anerkannter Grenzen und betont, dass sie die Rechtmäßigkeit der so genannten "Parlamentswahlen", die am 4. März 2007 in Abchasien, Georgien, stattgefunden haben, und der Kommunalwahlen vom 11. Februar 2007 nicht anerkennt.
• 02.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union zur Lage in der Republik Guinea. Die Europäische Union begrüßt die am 26. Februar erfolgte Ernennung von Lansana Kouyaté zum Premierminister. Diese Ernennung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bildung einer Regierung, die von einem breiten Konsens getragen wird, sowie bei der Umsetzung des Abkommens, das zwischen der Regierung und den Gewerkschaften unterzeichnet wurde.
• 01.03.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs bezüglich Darfur. Am 27. Februar 2007 hat der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bei der Vorverfahrenskammer die Ausstellung von Vorladungen gegen Ahmad Muhammad Harun, den ehemaligen Staatssekretär im Ministerium für Inneres der Regierung des Sudan, und gegen Ali Kushayb, einen Milizenführer, beantragt. Der Ankläger ist nach Abschluss der erforderlichen Er­mittlungen zu dem Schluss gekommen, dass hinreichend Grund zu der Annahme besteht, dass diese beiden Männer die strafrechtliche Verantwortung für 51 behauptete Verbrechen gegen die Mensch­lichkeit und Kriegs­verbrechen, darunter Verfolgung, Folter, Mord und Vergewaltigung, tragen, die in den Jahren 2003 und 2004 in Darfur verübt wurden.

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Februar

• 27.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zum Beschuss einer diplomatischen Delegation in Sri Lanka. Die Ratspräsidentschaft verurteilt den heutigen Beschuss einer diplomatischen Delegation, die auf Einladung der Regierung Sri Lankas die Region Ballicaloa im Osten des Landes besuchte, durch die LTTE. Dem verletzten Botschafter der Republik Italien wünschen wir baldige und vollständige Genesung. Auch vor dem Hintergrund dieses ernsten Zwischenfalls bleibt die Europäische Union besorgt über die Entwicklung Sri Lankas und fordert beide Seiten nachdrücklich zur umgehenden Einstellung der gewalttätigen Auseinandersetzungen auf. Die Europäische Union ruft beide Seiten dazu auf, jetzt umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren und auf der Grundlage konstruktiver Vorschläge an einer tragfähigen Konfliktlösung zu arbeiten.
• 26.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Urteil des Internationalen Gerichtshofes. Am 26. Februar 2007 hat der Internationale Gerichtshof sein Urteil im Verfahren zur Anwendbarkeit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro) verkündet.
• 23.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU anlässlich des fünften Jahrestages der Entführung von Ingrid Betancourt in Kolumbien. Anlässlich des fünften Jahrestags der Entführung von Ingrid Betancourt und ihrer Wahlkampfleiterin am 23. Februar 2002 richtet sich das Augenmerk der internationalen Gemeinschaft erneut auf die Tragödie, die das Leben der Geiseln in Kolumbien bestimmt. Einige werden seit neun Jahren gefangen gehalten.
• 19.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Lage auf den Komoren. Die Europäische Union ist beunruhigt über die jüngsten politischen Spannungen zwischen der Union der Komoren und den autonomen Inseln, aus denen sie sich zusammensetzt. Diese Spannungen, deren Ursache Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Anwendung der verfassungsausführenden Gesetze über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Inseln sind, stören das Funktionieren des Staates und schwächen die neuen, aus dem Prozess von Fomboni hervorgegangenen Institutionen. Die Europäische Union unterstützt die Demarchen, die die auf den Komoren vertretene internationale Gemeinschaft unternommen hat, um den Behörden der Union und der autonomen Inseln zu helfen, ihre Gespräche wieder aufzunehmen und im Wege des Dialogs im Interesse der nationalen Einheit zu einer Einigung zu gelangen.
• 19.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Bombenanschlägen in Nordindien. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt auf das Schärfste den mörderischen Anschlag auf den „Zug der Freundschaft“ zwischen Indien und Pakistan, der heute in Nordindien so viele Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert hat. Sie spricht den Familien der Opfer ihr tief empfundenes Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten baldige und vollständige Genesung. Dieser Akt sinnloser Gewalt im Vorfeld des Besuches des pakistanischen Außenministers Kasuri in Indien hat offenkundig zum Ziel, den Annäherungsprozess zwischen Pakistan und Indien zu stören.
• 16.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan. Die Europäische Union verfolgt die Entwicklungen in Turkmenistan weiterhin mit großem Interesse. Die Europäische Union hofft, dass die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan internen Reformen – insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie – den Weg ebnen. Die Europäische Union nimmt zur Kenntnis, dass der neue Präsident in seiner Antrittsrede eine Reihe von Reformen angekündigt hat. Die Europäische Union und Turkmenistan sind durch ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und der OSZE gemeinsamen Werten verpflichtet. Die Europäische Union ist bereit, bei der Umsetzung von Übereinkommen und Resolutionen der VN und der OSZE stärker zu kooperieren.
• 15.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Lage in der Republik Guinea. Die Europäische Union ist bestürzt über die anhaltende Gewalt in Guinea seit der Ernennung eines Premierministers durch den Präsidenten und bedauert noch einmal zutiefst die Verluste von Menschenleben. Sie verurteilt die gewaltsame Unterdrückung der Demonstrationen und bedauert die Ausrufung des Belagerungszustands. Die Freiheitsbeschränkungen, namentlich die Beschränkungen für Rundfunksendungen, bedeuten einen Rückschritt bei der Erfüllung der Verpflichtungen, die die Regierung im Rahmen der Konsultationen in Anwendung des Cotonou-Abkommens eingegangen ist.
• 14.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den Sechs-Parteien-Gesprächen. Die EU begrüßt die Übereinkunft, zu der die Teilnehmer der am 13. Februar abgeschlossenen letzten Runde der Sechs-Parteien-Gespräche gelangt sind. Diese Übereinkunft stellt einen ersten wichtigen Schritt auf dem Wege zur Erfüllung der in der gemeinsamen Erklärung der sechs Parteien vom 19. September 2005 festgehaltenen Zusagen dar.
• 13.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Bombenanschlägen im Libanon. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt auf das Schärfste die gezielten Anschläge auf zwei Busse im Libanon, die heute mehrere Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert haben. Sie spricht den Familien der Opfer ihr tief empfundenes Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten rasche Genesung.
• 09.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Lage in der Republik Guinea. Die Europäische Union begrüßt die Einigung zwischen den Gewerkschaften und der Regierung vom 27. Januar 2007, in der insbesondere die Ernennung eines Premierministers mit Exekutivbefugnissen vorgesehen ist. Die Europäische Union hofft sehr, dass diese Ernennung unverzüglich und einvernehmlich erfolgen wird, dass sie dazu beitragen wird, die politische Krise zu beenden, und dass sie es ihr ermöglichen wird, im Rahmen der Konsultationen, die auf der Grundlage des Cotonou-Abkommens seit 2004 geführt werden, wieder einen konstruktiven Dialog mit der neuen Regierung aufzunehmen.
• 07.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Tode eines EU-Diplomaten in der Côte d’Ivoire. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat mit großer Bestürzung von der Ermordung eines französischen Diplomaten im Dienst der Delegation der Europäischen Kommission in Abidjan (Côte d'Ivoire) erfahren.
• 04.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu dem Selbstmordanschlag am 3. Februar 2007 in Bagdad . Die Ratspräsidentschaft der EU ist tief bestürzt über den Selbstmordanschlag vom 3. Februar auf einem belebten Markt in Bagdad. Dabei wurden mehr als 100 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, getötet und über 200 verletzt. Die Präsidentschaft verurteilt diesen Anschlag auf das Schärfste. Sie spricht den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten rasche Genesung. Sie fordert alle Gruppen auf, der Gewalt im Irak entschieden entgegenzutreten.
• 02.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu dem von Martti Ahtisaari heute in Belgrad und in Pristina zu übergebenden Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Status. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Kosovo-Statusprozess, Martti Ahtisaari, übergibt heute in Belgrad und in Pristina den von ihm erarbeiteten Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Status. Dieser baut auf die nahezu zwölfmonatigen Direktgespräche auf, die im vergangenen Jahr zwischen Belgrad und Pristina geführt worden sind.
• 01.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur bevorstehenden Hinrichtung von drei Männern aus der Region Ahwaz in Iran. Die Europäische Union bedauert die am 24. Januar erfolgte Hinrichtung von vier arabischen Män¬nern aus der Region Ahwaz, die in Iran wegen der angeblichen Beteiligung an terroristischen Aktivitäten in der genannten Region zum Tode verurteilt worden waren.
• 01.02.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Situation der Hmong-Flüchtlinge in Thailand. Die Europäische Union begrüßt die Tatsache, dass die Königlich Thailändische Regierung die Vor­bereitungen für die für den 30. Januar 2007 vorgesehene Zwangsdeportation einer Gruppe von 153 Hmong in die Demokratische Volksrepublik Laos eingestellt hat. Die meisten der Betroffenen haben den Flüchtlingsstatus nach den UNHCR-Verfahren. Die Europäische Union betont, dass sich vor dem 30. Januar 2007 mehrere Drittstaaten bereit erklärt hatten, die 153 Hmong zur Neuansiedlung aufzunehmen. Sie ist der Auffassung, dass die Deportation anerkannter Flüchtlinge einen klaren Verstoß gegen den international akzeptierten Grundsatz des Verbots der Aus-oder Zurückweisung darstellt, und ruft die Königlich Thailändische Regierung dazu auf, mit dem UNHCR und den Ländern, die bereit sind, Hmong zur Neuansiedlung aufzunehmen, zusammen zu arbeiten, damit eine humanitäre Lösung für das Problem gefunden wird.

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Januar

• 31.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU anlässlich des dritten Weltkongresses gegen die Todesstrafe , 1.-3. Februar Paris. Aus Anlass des dritten Weltkongresses gegen die Todesstrafe bekräftigt die EU ihr langjähriges aktives Eintreten gegen die Todesstrafe. Die EU kämpft weltweit an vorderster Front gegen die Todesstrafe und wird sich weiterhin in allen Fällen und unter allen Umständen gegen die Todesstrafe einsetzen, denn sie betrachtet die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Strafe.
• 29.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Eskalation der innenpalästinensischen Kämpfe. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Gewalt zwischen Palästinensergruppen, die in den letzten Tagen über 30 Todesopfer, darunter auch Zivilisten, und zahlreiche Verletzte gefordert hat.
• 29.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zum Selbstmordanschlag im israelischen Eilat. Die Präsidentschaft verurteilt auf das Schärfste den Selbstmordanschlag vom 29. Januar in Eilat, bei dem drei Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. Sie spricht den Familien der Opfer ihr tiefstes Beileid und den Verwundeten ihr Mitgefühl aus. Derartige Angriffe wollen unschuldige Menschen treffen und auf diese Weise den Friedensprozess zum Scheitern bringen.
• 29.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU aus Anlass der Wahl des ghanaischen Staatspräsidenten John Kufuor zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union. Die Ratspräsidentschaft beglückwünscht den ghanaischen Staatspräsidenten John Kufuor zu seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Afrikanischen Union. Die Afrikanische Union hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Akteur auf internationaler Ebene entwickelt. Ihr Beitrag zur Stärkung der Demokratie, zur Stabilisierung und insbesondere zur Konfliktlösung ist von großer Bedeutung für den gesamten afrikanischen Kontinent.
• 23.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu dem von China durchgeführten Test einer Anti-Satelliten Rakete. Die EU ist sehr besorgt über den vor kurzem durchgeführten Waffentest, bei dem ein chinesischer Satellit von einer chinesischen Rakete zerstört worden ist. Der Test einer Anti-Satelliten-Waffe steht im Gegensatz zu den internationalen Bemühungen, ein Wettrüsten im All zu verhindern, und untergräbt die Sicherheit im Weltraum. Die EU bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die Sicherheit im Weltraum ein wichtiges Anliegen ist und dass ein Wettrüsten im Weltraum dringend verhindert werden muss; sie ist bereit, einen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten. Die EU bleibt bei ihrer Haltung, wonach die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper lediglich friedlichen Zwecken zu dienen und zum Nutzen und im Interesse aller Länder zu erfolgen hat.
• 23.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den gewalttätigen Zusammenstößen im Libanon. Die Präsidentschaft der Europäischen Union verfolgt die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die heute im Libanon mindestens ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert haben, mit großer Sorge. Sie ruft alle Seiten dazu auf, jegliche Gewaltanwendung zu unterlassen und alles zu unternehmen, um eine Eskalation der Lage zu verhindern. Die aktuelle Krise im Libanon lässt sich nur auf dem Wege des innerlibanesischen Dialogs, unter Wahrung demokratischer Verfahren und der Achtung der demokratisch legitimierten Institutionen des Landes lösen.
• 19.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zur Lage in Guinea. Die Europäische Union betrachtet die Verschärfung der Spannungen in der Republik Guinea mit großer Sorge. Besonders erschreckend ist der Verlust von Menschenleben bei den Demonstrationen in Conakry, Labé und Mamou am 17. und 18. Januar. Die Präsidentschaft der EU fordert alle Beteiligten auf, sich friedlich zu verhalten und alles zu unterlassen, was gewaltsame Auseinandersetzungen hervorrufen könnte.
• 19.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zum Freispruch von fünf Angeklagten in Burundi. Die Europäische Union, die ihre Besorgnis bereits nach der Verhaftung der Angeklagten zum Ausdruck gebracht hatte, nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die der angeblichen Vorbereitung eines Staatsstreichs in Burundi beschuldigten Persönlichkeiten freigesprochen und aus der Haft entlassen worden sind. Sie begrüßt ferner die vor kurzem erfolgte Freilassung der Journalisten und in der Zivilgesellschaft engagierten Personen. Diese Freilassungen tragen zu einem positiven Klima bei, das den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen stärkt.
• 19.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zur Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink. Mit Erschütterung hat die Präsidentschaft von dem Mord an dem angesehenen türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink in Istanbul erfahren. Hrant Dink war ein mutiger Journalist, der seine Sache mit anhaltendem Einsatz für Demokratie und Meinungsfreiheit verbunden und dabei große persönliche Risiken in Kauf genommen hat. Er war dabei stets auf Ausgleich bedacht und hat es vermieden, Konfrontationen zu provozieren. Er hat die demokratischen Reformen in der Türkei nachdrücklich unterstützt.
• 17.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den Kommunalwahlen in Albanien. Die EU begrüßt die Einigung über die Modalitäten der bevorstehenden Kommunalwahlen, die die politischen Parteien am 12. Januar auf dem Konsenswege erzielt haben, sowie die anschließende Annahme der Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen durch das albanische Parlament vom 13. Januar. Die EU beglückwünscht Präsident Moisiu zu seiner entscheidenden Rolle bei der Aushandlung der Einigung. Die EU betont, dass alle politischen Kräfte Albaniens diese Einigung nun umsetzen müssen, indem sie konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten und ohne weitere Verzögerung die Wahlvorbereitungen fortsetzen.
• 16.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Cochabamba. Die Präsidentschaft hat mit großer Sorge die jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen in Cochabamba zur Kenntnis genommen. Besonders erschreckend ist dabei der durch sie verursachte Verlust von Menschenleben. Die Präsidentschaft ruft alle Konfliktparteien dazu auf, ihre Differenzen im Geiste der Toleranz, des Dialogs sowie der vollen Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Institutionen und Prinzipien beizulegen und von Gewalt abzusehen.
• 15.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zu den Kommunalwahlen in Weißrussland. Die Präsidentschaft der Europäischen Union stellt mit Bedauern fest, dass die Kommunalwahlen in Weißrussland vom 14. Januar 2007 demokratischen Standards nicht gerecht wurden. Leider hat die weißrussische Regierung es erneut unterlassen, die Grundvoraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wähler ihren Willen frei zum Ausdruck bringen können. Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Rechte der Opposition wurden erheblich beeinträchtigt. Der Europäischen Union liegen Berichte über Polizeieinsätze in Wahlkampfbüros, die Verhinderung der Registrierung von Kandidaten und die Verhaftung von Oppositionspolitikern und einheimischen Wahlbeobachtern vor.
• 15.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Freilassung von fünf Studentenführern in Birma/Myanmar. Die Europäische Union begrüßt es, dass die ehemaligen Studentenführer und zivilgesellschaftlichen Akteure Min Ko Naing, Ko Ko Gyi, Htay Kywe, Min Zeya und Pyone Cho am frühen Morgen des 11. Januar 2007 von den Behörden Birmas/Myanmars freigelassen worden sind. Diese Personen befanden sich seit Ende September 2006 ohne Anklage in Gewahrsam, nachdem sie schon im Vorfeld mehrere Jahre im Gefängnis verbracht hatten. Die EU hofft, dass die fünf Studentenführer ihre demokratischen Rechte künftig ungehindert ausüben können.
• 12.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur aktuellen politischen Lage in Bangladesch. Die EU verfolgt die Ereignisse und politischen Entwicklungen in Bangladesch aufmerksam, darunter auch die Entscheidung des Präsidenten Iajuddin Ahmed, den Ausnahmezustand auszurufen und von seinem Amt als Chef der Übergangsregierung zurückzutreten. Die EU hofft, daß der neu ernannte Chef der Übergangsregierung und seine Berater ihre Bemühungen darauf konzentrieren, die notwendigen Voraussetzungen für eine baldestmögliche Abhaltung glaubwürdiger demokratischer Wahlen zu schaffen.
• 12.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zum Flugzeugabsturz in Sulawesi/Indonesien . Der Vorsitz der Europäischen Union bringt der Regierung und dem Volk von Indonesien seine tiefe Anteilnahme zum Absturz des Flugzeuges der Adam Air zum Ausdruck, das am 1.1.2007 von Surabaya nach Manado unterwegs war. Der Vorsitz drückt den Familien und Freunden der in diesem tragischen Unfall Umgekommenen sein tiefes Beileid aus."
• 11.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zu Irak. Die Präsidentschaft der Europäische Union teilt die gestern vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, geäußerte Sorge über die anhaltende Gewalt und das tägliche Blutvergießen im Irak.
• 11.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zur Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen über Weißrussland. Die Wiederaufnahme der Lieferungen von Rohöl in die Europäische Union wird nachdrücklich begrüßt. Auseinandersetzungen über Energiefragen sollten grundsätzlich in einem geordneten, nicht-konfrontativen Verfahren gelöst werden, etwa durch ein Schiedsverfahren. Das Instrumentarium dazu ist in der Energiecharta vorhanden.
• 05.01.2007
  Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zu den beabsichtigten Hinrichtungen im Irak. Die irakische Regierung beabsichtigt, das Todesurteil gegen Barzan Ibrahim Al-Tikriti, den ehemaligen Leiter eines der Nachrichtendienste unter Saddam Hussein, und Awad Hamed Al-Bandar, den ehemaligen Präsidenten des Revolutionsgerichts, zu vollstrecken. Die Präsidentschaft erinnert an die seit langem bestehende Haltung der EU zur Todesstrafe. Die EU ist gegen die Todesstrafe – gleich unter welchen Bedingungen.

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