Die Präsidentschaft der Europäischen Union begrüßt Resolution 1757 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Mordes am ehemaligen Premierminister Rafik Hariri und anderer politischer Anschläge im Libanon.
Der Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist ein wichtiges Signal der Staatengemeinschaft, dass die politisch motivierten Anschläge und Morde im Libanon nicht ungesühnt bleiben dürfen.
Die Präsidentschaft würde es begrüßen, wenn die Libanesische Republik die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bis zum 10. Juni 2007 eingeräumte Frist nutzte, um die Regelungen zur Errichtung des Sondertribunals selbst in Kraft zu setzen.
Die Präsidentschaft fordert alle Staaten wie auch die Parteien im Libanon dazu auf, zur raschen Errichtung des Tribunals beizutragen und mit dem Tribunal uneingeschränkt zu kooperieren.
Die Präsidentschaft wiederholt in diesem Zusammenhang ihren Aufruf an alle Seiten im Libanon, die innenpolitische Krise auf dem Wege des Dialogs, unter Wahrung demokratischer Verfahren und der Achtung der demokratisch legitimierten Institutionen des Landes zu lösen.
