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GASP Erklärungen

28.05.2007

Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU anlässlich der Nichtverlängerung der Sendelizenz des venezolanischen Senders RCTV

Die Europäische Union hat mit Sorge von der Entscheidung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela erfahren, die Lizenz für den Sender Radio Caracas Televisión (RCTV) am 27. Mai 2007 ohne eine offene Ausschreibung für die Nachfolgelizenz auslaufen zu lassen. Die EU hält es für wichtig, an die Zusagen der venezolanischen Regierung hinsichtlich eines offenen Wettbewerbes und einer Ausschreibung für diese Nachfolgelizenz zu erinnern.

Die Europäische Union teilt mit der Bolivarischen Republik Venezuela das Bekenntnis zu demokratischen Werten. Meinung- und Pressefreiheit sind grundlegende Elemente der Demokratie. Sie erwartet daher, dass die Bolivarische Republik Venezuela diese Freiheiten gewährleistet und Pluralismus bei der Verbreitung von Informationen unterstützt.



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Datum: 30.05.2007