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GASP Erklärungen

25.05.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU zu den Entwicklungen in der Ukraine

Die Präsidentschaft der Europäischen Union verfolgt mit wachsender Sorge die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Die Präsidentschaft ruft Präsident Juschtschenko und Premierminister Janukowitsch eindringlich dazu auf, ihre Verantwortung zur Lösung der politischen Krise in der Ukraine auf dem vereinbarten Weg von Verhandlungen wahrzunehmen.

Es gilt jetzt alle Anstrengungen darauf zu lenken, zügig zu einer friedlichen und einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Mit den Vereinbarungen vom 4. Mai über die Durchführung von Parlamentswahlen ist ein wichtiges Ergebnis erreicht worden, auf das jetzt aufgebaut werden sollte.

Die Präsidentschaft appelliert mit Nachdruck an alle politisch Verantwortlichen, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die zu weiteren Eskalation der Auseinandersetzung führen könnten, insbesondere vom Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte.



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Datum: 26.05.2007