Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist äußerst besorgt über den fortdauernden Bruch der am 25. November 2006 zwischen Präsident Abbas und Ministerpräsident Olmert vereinbarten Waffenruhe. Sie verurteilt den Beschuss israelischer Städte aus dem palästinensischen Gazastreifen mit Raketen und fordert die palästinensische Regierung auf, alles in ihren Kräften stehende zur Einstellung des Beschusses zu unternehmen.
Die Präsidentschaft ist bestürzt über den Tod von unschuldigen Zivilisten auf beiden Seiten durch die Gewaltakte der letzten Tage. Sie erneuert mit Nachdruck ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Kassam-Beschusses und fordert die israelische Regierung auf, bei ihren Reaktionen zivile Opfer zu vermeiden und Verhältnismäßigkeit zu üben.
Mit Sorge nimmt die Präsidentschaft die Verhaftung von Mitgliedern der palästinensischen Regierung und des Legislativrats zur Kenntnis. Derartige Maßnahmen sind geeignet, den jetzt dringend erforderlichen Dialog zwischen beiden Seiten zu erschweren.
Die Präsidentschaft fordert beide Seiten auf, alles zu tun, was zu einer Beruhigung der Lage beitragen kann.
