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GASP Erklärungen

14.05.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verurteilung des Intellektuellen Michel Kilo und des politischen Aktivisten Mahmoud Issa in Syrien

Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist tief besorgt über die Verurteilung des syrischen Intellektuellen Michel Kilo und des syrischen politischen Aktivisten Mahmoud Issa zu je drei Jahren Haft am 13. Mai 2007 durch einen Strafgerichtshof in Damaskus.

Die Präsidentschaft bedauert, dass Michel Kilo und Mahmoud Issa allein für die Äußerung ihrer politischen Ansichten verurteilt wurden.

Die Präsidentschaft ruft die Arabische Republik Syrien auf, die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren zu achten, wie sie im von Syrien 1969 ratifizierten Pakt der Vereinten Nationen über Bürgerliche und Politische Rechte niedergelegt sind. Sie fordert die zuständigen syrischen Behörden nachdrücklich auf, die Urteile aufzuheben, die vor dem Militärgericht Damaskus noch anhängigen Klagen fallenzulassen und sowohl Michel Kilo als auch Mahmoud Issa freizulassen.



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Datum: 16.05.2007