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GASP Erklärungen

09.05.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Wahl des Parlamentspräsidenten in Serbien

Die Präsidentschaft der EU hat die gestrige (08.05.) Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Serbischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, zum Präsidenten des serbischen Parlaments mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die Politik der Serbischen Radikalen Partei war bislang deutlich gegen eine Annäherung Serbiens an die Europäische Union gerichtet.

Die Präsidentschaft der EU appelliert an alle reformorientierten Parteien in Belgrad, die verfassungsmäßige Frist bis zum 15. Mai zu nutzen, um eine mehrheitsfähige, demokratische Regierung zu bilden, die die europäische Ausrichtung der serbischen Politik erneuert.



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Datum: 10.05.2007