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GASP Erklärungen

04.05.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Nachbarstaaten-Konferenz des Irak in Sharm-el-Sheikh am 4. Mai 2007

1) Die Europäische Union begrüßt die Nachbarstaaten-Konferenz, die unter internationaler Beteiligung (einschließlich der EU-Troika) am 04. Mai 2007 in Sharm-el-Sheikh stattfand. Die EU möchte sich bei der ägyptischen Regierung für die Ausrichtung dieser Konferenz bedanken.

2) Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Länder der Region tragen Verantwortung dafür, dass der schwierige Prozess der nationalen Aussöhnung und Stabilisierung in Irak unterstützt und vorangebracht und eine Einmischung von außen, die diesen Prozess untergraben könnte, verhindert wird. Die EU verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck, dass mit der geplanten Konferenz ein langfristiger Prozess regionaler Vertrauensbildung durch Dialog und Zusammenarbeit eingeleitet werden kann. Die EU ist bereit, einen aktiven Beitrag zu diesen Bemühungen zu leisten.

3) Die Europäische Union bekräftigt erneut ihre Unterstützung für einen sicheren, stabilen und geeinten Irak, in dem Wohlstand und Demokratie herrschen, und sie bestätigt ihr Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Landes. Sie unterstreicht erneut ihre Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung Iraks und deren Bemühungen, die nationale Aussöhnung und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen sowie den weiteren wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzubringen und die Nachbarstaaten Iraks und die internationale Gemeinschaft mit einzubeziehen.

4) Die Europäische Union verurteilt auf das Schärfste alle Terrorakte und politisch oder konfessionell motivierten Angriffe gegen die irakische Bevölkerung.



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Datum: 11.05.2007