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GASP Erklärungen

02.05.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Situation vor der estnischen Botschaft in Moskau

Die Präsidentschaft der Europäischen Union ist zutiefst besorgt über die derzeitigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Estland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, und der Russischen Föderation. Aktuell gibt die Lage der estnischen Botschaft in Moskau Anlass zur Sorge. Die Präsidentschaft der Europäischen Union fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, ihren internationalen Verpflichtungen, die sich aus der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen ergeben, nachzukommen und das Personal sowie das Gelände der estnischen Vertretung zu schützen und einen ungestörten Zugang zur Vertretung sicherzustellen.

Die Präsidentschaft bemüht sich, in Gesprächen mit allen Beteiligten zur Deeskalation beizutragen.

In der emotionalisierten Lage um die Frage der sowjetischen Kriegsgräber in Estland empfiehlt sich ein sachlicher Dialog. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ruft nachdrücklich dazu auf, die entstandenen Probleme im Sinne der Verständigung und des gegenseitigen Respekts anzugehen.



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Datum: 03.05.2007