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GASP Erklärungen

28.03.2007

Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Unterzeichnung des Grenzvertrags zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation am 27. März 2007

Die Regierung der Republik Lettland und die Regierung der Russischen Föderation haben nach Abschluss ihrer Verhandlungen am 27. März 2007 in Moskau einen Grenzvertrag unterzeichnet.

Die Präsidentschaft begrüßt im Namen der Europäischen Union die Unterzeichnung dieses Vertrags. Sie ist ein Zeichen der zunehmenden Annäherung zwischen Lettland und Russland und ein Beitrag zur Vertiefung einer auf Vertrauen gründenden Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation. Die Europäische Union sieht einer baldigen Ratifizierung des Vertrags erwartungsvoll entgegen.

Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.


* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.



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Datum: 29.03.2007