Die Präsidentschaft der Europäischen Union betrachtet die jüngsten Kampfhandlungen in Mogadischu mit großer Sorge. Sie verurteilt den Abschuss eines Flugzeuges, unterwegs im Auftrag der Afrikanischen Friedensmission in Somalia (AMISOM), auf das Schärfste. Sie ruft alle Beteiligten auf, die Feindseligkeiten sofort einzustellen.
Die Präsidentschaft der Europäischen Union mahnt die Einhaltung des Waffenstillstandes, der zwischen der äthiopischen Armee und dem Hawiye Clan am 22. März in Mogadishu geschlossen wurde, an.
Die EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Übergangsinstitutionen (TFI) als den einzig rechtmäßigen Behörden in Somalia und ruft die TFI-Führung sowie alle betroffenen Parteien auf, ein Höchstmaß an Zurückhaltung zu üben.
Frieden und Stabilität in Somalia hängen eng mit Fortschritten im politischen Dialog und bei der politischen Aussöhnung zusammen. Die EU fordert die Übergangs-Bundesregierung (TFG) auf, im Geiste der nationalen Aussöhnung auf alle Somalier guten Willens zuzugehen und einen echten Kongress der nationalen Aussöhnung auf den Weg zu bringen. Die Europäische Union ist bereit, diesen Prozess sowohl finanziell als auch politisch zu unterstützen. Ein alle Seiten einschließender politischer und institutioneller Prozess auf der Grundlage der Übergangs-Bundescharta sollte die Zivilgesellschaft und alle wichtigen Beteiligten in vollem Umfang einbinden, darunter die Clanältesten, islamische Führer, Vertreter der Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und Frauen.
Ein positives Umfeld für den Kongress kann nur mit politischen Mitteln erreicht werden. Die Präsidentschaft der Europäischen Union fordert die TFI und sonstige Parteien in Somalia sowie alle Staaten der Region mit Nachdruck auf, von Maßnahmen abzusehen, welche die Aussichten auf einen Erfolg des Dialogs und der Aussöhnung gefährden könnten.
