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GASP Erklärungen

09.03.2007

Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Unterzeichnung der politischen Übereinkunft in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire)

Die Europäische Union begrüßt die Unterzeichnung der politischen Übereinkunft, die am 4. März 2007 in Ougadougou zwischen dem Präsidenten der Republik Côte d'Ivoire und dem General­sekretär der "Forces Nouvelles" erfolgt ist. Sie begrüßt die Vermittlung durch den amtierenden Präsidenten der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), Präsident Blaise Compaoré.

Die Europäische Union fordert die Unterzeichner dieser Übereinkunft sowie die übrigen Parteien des Konflikts in Côte d'Ivoire auf, tatkräftig an der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen mit­zuwirken, um den in der Resolution 1721 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Friedensprozess wiederzubeleben.

Um einen raschen Ausweg aus der Krise zu finden, die das Land durchmacht, appelliert die Europäische Union an die Parteien, Fortschritte in den entscheidenden Punkten zu erzielen, so bei der Identifikation der Bevölkerung, der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) und der möglichst raschen Abhaltung freier, demokratischer und transparenter Wahlen.

Die Europäische Union wird Côte d'Ivoire weiterhin auf dem Weg der Konsolidierung des Friedens und der Wiedervereinigung begleiten.

Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehe­malige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungs­prozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechten­stein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

 



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Datum: 10.03.2007