Die Präsidentschaft der Europäischen Union nimmt nach Abschluss des zweiten Wahlgangs die im Allgemeinen gute Durchführung der Kommunalwahlen in der Republik Moldau, bei der die Wähler eine wirkliche Auswahl zwischen den Kandidaten und Parteien hatten, mit Befriedigung zur Kenntnis, auch wenn der Wahlhergang nicht in allen Punkten in Übereinstimmung mit den seitens der Republik Moldau eingegangenen internationalen Verpflichtungen stand.
Im Hinblick auf zukünftig stattfindende Wahlen fordert die Präsidentschaft die Republik Moldau auf, die noch verbleibenden Probleme, vor allem bei der Sicherstellung des gleichen Zugangs aller Kandidaten zu den Medien und der geregelten Registrierung aller Kandidaten, aber auch bei Führung der Wählerlisten und der Stimmauszählung zu analysieren und für Abhilfe zu sorgen.
Die Präsidentschaft begrüßt, dass die Wahlen von einer umfangreichen OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission sowie einer Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats professionell begleitet und beobachtet wurden.
Die Präsidentschaft bedauert, dass die Bewohner des Transnistrischen Teils der Republik Moldau nicht an den Wahlen teilnehmen konnten.
Die Präsidentschaft der Europäischen Union setzt sich nachdrücklich für die Fortsetzung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Republik Moldau ein. Dabei gilt es insbesondere, die Europäische Nachbarschaftspolitik und den in diesem Rahmen verabschiedeten Aktionsplan weiter mit Leben zu füllen.
