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GASP Erklärungen

15.06.2007

Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zur Lage in den Palästinensischen Gebieten

Die Präsidentschaft der Europäischen Union verurteilt die gewalttätige Machtübernahme durch die illegalen Milizen der Hamas im Gazastreifen auf das Schärfste. Sie verurteilt den Tod unschuldiger Zivilisten und rechtmäßiger Sicherheitskräfte. Sie ist äußerst besorgt über die humanitären Konsequenzen und fordert von allen Seiten, die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union unterstützt nachdrücklich die im Einklang mit dem palästinensischen Grundgesetz stehende Entscheidung von Präsident Abbas, die Regierung aufzulösen und eine Notstandsregierung für die palästinensischen Gebiete einzusetzen.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union ruft alle Seiten dazu auf, die von Präsident Abbas getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren und alles zu tun, um zur Beruhigung der Lage im Gazastreifen beizutragen und ein Ausgreifen der Gewalt auf das Westjordanland zu verhindern.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union bekräftigt erneut ihre volle Unterstützung für Präsident Abbas, der unser Partner ist und von uns als Partner für die israelische Regierung angesehen wird. Sie ruft alle Seiten zur Unterstützung von Präsident Abbas auf.



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Datum: 16.06.2007