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GASP Erklärungen

01.06.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Tolimir in Bosnien und Herzegowina

Die EU-Präsidentschaft begrüßt die Verhaftung eines vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) angeklagten mutmaßlichen Kriegsverbrechers, Zdravko Tolimir, in Bosnien und Herzegowina am 31. Mai 2007. Herr Tolimir wurde 2005 vom IStGHJ der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen, begangen im Zusammenhang mit dem Massaker von Srebrenica im Jahr 1995, angeklagt. Er muss nun ohne Verzögerung dem Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden.

Die EU-Präsidentschaft begrüßt insbesondere die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bosnien und Herzegowina und von Serbien, die zu dieser Verhaftung geführt hat. Damit haben die beiden Staaten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem IStGHJ erneut bewiesen.

Nach der Verhaftung Tolimirs hat sich die Zahl der noch flüchtigen vom IStGHJ Angeklagten einschließlich Radovan Karadzic und Ratko Mladic auf fünf Personen reduziert. Die EU-Präsidentschaft appelliert an Serbien und an Bosnien und Herzegowina, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um auch diese Personen zu verhaften und an den IStGHJ zu überstellen.



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Datum: 02.06.2007