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GASP Erklärungen

11.01.2007

Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zu Irak

Die Präsidentschaft der Europäische Union teilt die gestern vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, geäußerte Sorge über die anhaltende Gewalt und das tägliche Blutvergießen im Irak. Sie verurteilt nachdrücklich die zunehmende ethnisch-konfessionell motivierte Gewalt, der täglich Dutzende unschuldiger Menschen zum Opfer fallen.

Die Präsidentschaft unterstreicht das Engagement der Europäischen Union für einen sicheren, stabilen und geeinten Irak. Die Europäische Union wird die irakische Regierung weiterhin bei ihren Bemühungen um Wiederaufbau und Stabilisierung unterstützen. Sie steht außerdem bereit, ihr Engagement weiter auszubauen, soweit dies die Sicherheitslage im Lande erlaubt.

Der Schlüssel für eine geeinte, föderale und demokratische irakische Nation liegt in erster Linie bei den Irakerinnen und Irakern selbst. Sie müssen sich im Rahmen eines intensivierten innerirakischen Dialogs über die Grundlagen des Zusammenlebens verständigen und einen politischen Konsens über ihre gemeinsame Zukunft erzielen.

Die Präsidentschaft wird weiterhin die Bemühungen um nationale Aussöhnung und Dialog unterstützen und ruft die Nachbarstaaten Iraks auf, dessen Souveränität zu respektieren und ihren Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu leisten.



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Datum: 03.02.2007