„Die irakische Regierung beabsichtigt, das Todesurteil gegen Barzan Ibrahim Al-Tikriti, den ehemaligen Leiter eines der Nachrichtendienste unter Saddam Hussein, und Awad Hamed Al-Bandar, den ehemaligen Präsidenten des Revolutionsgerichts, zu vollstrecken. Die Präsidentschaft erinnert an die seit langem bestehende Haltung der EU zur Todesstrafe. Die EU ist gegen die Todesstrafe – gleich unter welchen Bedingungen.
Beide waren hochrangige Vertreter des Regimes von Saddam Hussein, das über Jahrzehnte die eigene Bevölkerung brutal unterdrückte. Tausende unschuldiger Menschen wurden getötet und gefoltert, viele verschwanden spurlos.
Die Irakerinnen und Iraker verdienen eine bessere Zukunft. Hierfür wird es entscheidend darauf ankommen, alle Teile der irakischen Gesellschaft ungeachtet ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit zusammenzubringen. Die Aufarbeitung der Verbrechen, die während des früheren Regimes begangen wurden, kann einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung und zum nationalen Dialog in Irak leisten. Die Präsidentschaft erinnert daran, dass bei der Verfolgung dieser Verbrechen die Grundsätze eines fairen Verfahrens beachtet werden müssen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.“
