Die EU ist sehr besorgt über den vor kurzem durchgeführten Waffentest, bei dem ein chinesischer Satellit von einer chinesischen Rakete zerstört worden ist.
Der Test einer Anti-Satelliten-Waffe steht im Gegensatz zu den internationalen Bemühungen, ein Wettrüsten im All zu verhindern, und untergräbt die Sicherheit im Weltraum. Die EU bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die Sicherheit im Weltraum ein wichtiges Anliegen ist und dass ein Wettrüsten im Weltraum dringend verhindert werden muss; sie ist bereit, einen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten. Die EU bleibt bei ihrer Haltung, wonach die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper lediglich friedlichen Zwecken zu dienen und zum Nutzen und im Interesse aller Länder zu erfolgen hat.
In diesem Zusammenhang erinnert die EU an den Weltraumvertrag ("Outer Space Treaty"); sie ruft alle Unterzeichnerstaaten dazu auf, ihre Verpflichtung einzuhalten, wonach sie ihre Aktivitäten im Weltraum im Einklang mit dem Völkerrecht und zur weltweiten Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit ausüben.
Die EU ruft China dazu auf, den Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen zu unterzeichnen.
Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.
* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
