Die Europäische Union hofft, dass die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan internen Reformen – insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie – den Weg ebnen. Die Europäische Union nimmt zur Kenntnis, dass der neue Präsident in seiner Antrittsrede eine Reihe von Reformen angekündigt hat.
Die Europäische Union und Turkmenistan sind durch ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und der OSZE gemeinsamen Werten verpflichtet. Die Europäische Union ist bereit, bei der Umsetzung von Übereinkommen und Resolutionen der VN und der OSZE stärker zu kooperieren. Sie ist gewillt, Turkmenistan als ein stabiles, unabhängiges Land zu unterstützen, und der neuen Regierung bei der Umsetzung demokratischer Werte und marktwirtschaftlicher Grundsätze zur Seite zu stehen.
Vor diesem Hintergrund ist die Europäische Union zu einem politischen Dialog mit der neuen Regierung Turkmenistans bereit, um Turkmenistan bei der Umsetzung der Reformen – insbe¬sondere in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zu unterstützen.
Die Europäische Union ruft den neuen Präsidenten Turkmenistans auf, die politischen Häftlinge freizulassen und für die Einhaltung international anerkannter Menschenrechtsstandards zu sorgen.
Die Europäische Union möchte gerne Näheres über die Entwicklungspläne der neuen Regierung Turkmenistans und darüber hinaus in Erfahrung bringen, wie die EU die Reformen am besten unterstützen könnte.
"Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an."
* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
