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GASP Erklärungen

15.02.2007

Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur Lage in der Republik Guinea

Die Europäische Union ist bestürzt über die anhaltende Gewalt in Guinea seit der Ernennung eines Premierministers durch den Präsidenten und bedauert noch einmal zutiefst die Verluste von Menschenleben. Sie verurteilt die gewaltsame Unterdrückung der Demonstrationen und bedauert die Ausrufung des Belagerungszustands. Die Freiheitsbeschränkungen, namentlich die Beschränkungen für Rundfunksendungen, bedeuten einen Rückschritt bei der Erfüllung der Verpflichtungen, die die Regierung im Rahmen der Konsultationen in Anwendung des Cotonou-Abkommens eingegangen ist.

Wie die ECOWAS appelliert die Europäische Union an die Regierung, das mit den Gewerkschaften unterzeichnete Abkommen fair anzuwenden. Sie ruft ferner alle Seiten auf, die Krise im Dialog zu bewältigen und auf Gewalt zu verzichten.



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Datum: 16.02.2007