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GASP Erklärungen

01.02.2007

Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zur bevorstehenden Hinrichtung von drei Männern aus der Region Ahwaz in Iran

Die Europäische Union bedauert die am 24. Januar erfolgte Hinrichtung von vier arabischen Män­nern aus der Region Ahwaz, die in Iran wegen der angeblichen Beteiligung an terroristischen Aktivitäten in der genannten Region zum Tode verurteilt worden waren.

Die EU hat gegenüber der iranischen Regierung ihre Besorgnis über die Durchführung des Verfah­rens, in dem die Todesurteile verhängt wurden, und über den fehlenden Zugang der Angeklagten zu Anwälten geäußert.

Die EU fordert Iran auf, die Hinrichtung der drei übrigen Männer zu stoppen, diesen Männern eine faire und öffentliche Verhandlung zu gewähren und bei allen Gerichtsverfahren für umfassende Offenheit und Transparenz zu sorgen. Die EU erklärt seit langem, dass sie die Todesstrafe unter allen Umständen ablehnt, und bekräftigt diese Haltung.

Die Bewerberländer Türkei, Kroatien*  und ehe­malige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungs­prozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechten­stein und Norwegen so­wie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an

* Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.



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Datum: 03.02.2007