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GASP Erklärungen

28.04.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Wahl des Staatspräsidenten in der Türkei

Die Präsidentschaft der Europäischen Union verfolgt die Entwicklung in der Türkei nach dem ersten Wahlgang zur Staatspräsidentenwahl mit großer Aufmerksamkeit.

Sie erwartet, dass alle politisch Verantwortlichen ihren Beitrag dazu leisten, dass die Staatspräsidentenwahlen entsprechend der demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln der Verfassung durchgeführt werden.

Insbesondere erwartet sie, dass die Wahlen und das Verfassungsgericht nicht durch äußeren Druck beeinflusst werden.



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Datum: 01.05.2007