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GASP Erklärungen

27.04.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage in der Ukraine

Angesichts der aktuellen Ereignisse bringt die Europäische Union ihre große Besorgnis über den Verlauf der politischen Krise in der Ukraine zum Ausdruck.

Die jüngsten Entwicklungen lassen befürchten, dass die Bereitschaft der Parteien des politischen Konflikts nachlässt, miteinander nach Auswegen aus der politischen Krise zu suchen.

Die Präsidentschaft der Europäischen Union ruft vor diesem Hintergrund alle Beteiligten eindringlich dazu auf, den politischen Dialog fortzusetzen und weiter alle Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Je länger die Krise anhält, desto schwieriger wird die Suche nach einem politischen Kompromiss.

Sie begrüßt ausdrücklich, dass die ukrainischen Medien keinerlei Beschränkungen in ihrer Berichterstattung über die Krise unterliegen und die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit respektiert wird. Sie fordert dazu auf, die demokratischen und verfassungsmäßigen Rechte auch weiterhin in vollem Umfang zu wahren.



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Datum: 28.04.2007