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GASP Erklärungen

24.04.2007

Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Verurteilung des syrischen Menschenrechtsanwalts Anwar al-Bunni

Die Präsidentschaft drückt ihr Bedauern darüber aus, dass am 24. April 2007 Anwar al-Bunni, ein bekannter syrischer Menschenrechtsverteidiger, in Damaskus wegen der Verbreitung von Informationen über die Menschenrechtssituation zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Die Europäische Union ist tief besorgt über wiederholte Fälle der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern in Syrien.

Die Europäische Union ruft Syrien dazu auf, die Erklärung der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (Declaration on the Right and Responsibility of Individuals, Groups and Organs of Society to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Freedoms), welche die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1998 im Konsens angenommen hat, zu unterstützen und vollständig umzusetzen.

Die Europäische Union bekräftigt erneut die vom Europäischen Rat im Juni 2004 beschlossenen EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern.



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Datum: 25.04.2007