Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Auflösung von Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod

Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat die Ereignisse in Moskau und St. Petersburg am Wochenende sowie die Vorkomnisse in Nischni Nowgorod und St. Petersburg in den vergangenen Wochen mit Sorge beobachtet. Das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten lässt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes aufkommen. Anlass zu Besorgnis geben auch die Festnahme von und Übergriffe auf akkreditierte Journalisten am Rande der Demonstrationen.

Die Russische Föderation hat sich als Mitglied der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Europarats verpflichtet, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten. Der Achtung dieser Prinzipien kommt im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Russland eine besondere Bedeutung zu.

Die Menschenrechte, einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, werden im Rahmen von regelmäßigen Konsultationen der Europäischen Union mit der Russischen Föderation angesprochen.