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GASP Erklärungen

13.04.2007

Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den jüngsten Entwicklungen in Darfur

Die Europäische Union ist sehr beunruhigt über die direkten Zusammenstöße zwischen tschadischen und sudanesischen Streitkräften, zu denen es am 9. April 2007 gekommen ist.

Die Europäische Union ruft die Regierungen des Tschad und des Sudan auf, Zurückhaltung zu üben und sich wieder an die mit der Erklärung von Tripoli eingegangenen Verpflichtungen zu halten. Sie fordert beide Seiten auf, alles daran zu setzen, dass es an der Grenze nicht zu einer Eskalation kommt, die die Bemühungen um einen Frieden in Darfur dauerhaft in Frage stellen und das Leid der Bevölkerung in Darfur und im Osten des Tschad noch erhöhen würde.

In diesem Zusammenhang verurteilt die Europäische Union die fortdauernden Angriffe gegen die Mission der Afrikanischen Union in Sudan, wie zuletzt am 10. April bei Sortony in Norddarfur. Die Europäische Union betrachtet diese Angriffe als vorsätzliche Verletzung der geltenden Waffenstillstandsvereinbarung und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Sudan. Sie spricht der Familie des ruandischen Soldaten, der bei dem jüngsten Angriff ums Leben gekommen ist, ihr aufrichtiges Beileid aus.

Diese Vorfälle zeigen erneut, wie ernst die Lage ist und welch weitreichende regionale Auswir­kungen die Krise in Darfur hat. Sie führen deutlich vor Augen, wie dringlich es ist, dass die Hybridtruppe in Darfur zum Einsatz gelangt und eine Operation der Vereinten Nationen in den Osten des Tschad entsandt wird.

Die Bewerberländer Türkei, Kroatien* und ehe­malige jugoslawische Republik Mazedonien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungs­prozesses und potenziellen Bewerberländer Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechten­stein und Norwegen sowie die Ukraine und die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.



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Datum: 14.04.2007